: Sielwallhaus durchsucht
■ Wegen Verdachts der „üblen Nachrede“
Gestern haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Räume des Sielwallhauses durchsucht. Etwa 15 Beamte drangen gegen zehn Uhr in die Räumlichkeiten des Gebäudes ein. Es wurden Computer und Papiere der im Hause ansässigen Organisationen beschlagnahmt.
Die Ermittlungen richten sich laut Staatsanwaltschaft gegen eine Person, die im Verdacht der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens steht. Hintergrund ist ein Flugblatt, welches im Zusammenhang mit der Demonstration am 10. Januar gegen den Besuch von Bundesinnenminister Kanther gerichtet war und vom Antirassismusbüro herausgegeben wurde.
In dem Flugblatt kritisierte die Staatsanwaltschaft die Formulierungen: „Wenn es um Massendeportationen geht, sind Manfred Kanther und das von ihm geleitete Bundesinnenministerium wahre Spezialisten“. Moniert wurde außerdem die Äußerung, die „Schreibtischtäter Kanther und Borttscheller“ würden sich „freudig zuprosten“, während „die größte Abschiebewelle in der Geschichte der BRD“ die Menschen in Ruinenlandschaften, verwüstete Dörfer und zerstörte Städte zwinge.
Ein Mitarbeiter des Antirassismusbüro hält die Aktion der Polizei für Schikane: „Die wollen uns bloß kommunikationsunfähig machen.“ Arendt Hindricksen von den Grünen bezeichnete die Durchsuchung als völlig überzogen. Er vermutet einen Rachefeldzug des Innensenators und fürchtet, daß Borttscheller hier die Polizei als seine Privatarmee einsetzte.
Die Durchsuchung des Sielwallhauses fand einige Stunden vor dem Termin statt, zu dem die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten in dieser Sache vorgeladen hatte. Durchsucht wurde auch die Privatwohnung des Sielwallhaus- Mitarbeiters. Rei
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