■ Hinterbank: Sieg der Vernunft
In der klassischen Demokratielehre kontrolliert das Parlament die Regierung. Auch wenn dieser Grundsatz inzwischen aufgeweicht ist, weil die Mehrheit des Parlaments eisern dem Senat die Stange hält, hat man sich doch darauf geeinigt, daß die Opposition wenig zu bewegen hat. Sie darf Vorschläge machen, mehr nicht.
Manchmal allerdings siegt die Vernunft. So kämpfte der bündnisgrüne Gesundheitspolitiker Bernd Köppl seit zwei Jahren für ein Sektionsgesetz, am Dienstag wurde es einstimmig vom Gesundheitsausschuß verabschiedet. Und mit seinem zweiten Steckenpferd, der Beschneidung der Nebeneinkünfte von Chefärzten, machte er sich bei Berlins Eiserner Lady, Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, beliebt: Sie ist schließlich immer auf der Suche nach neuen Wegen, Geld zu verdienen. Da lief ihr Köppl zufällig vor einem SFB-Fernsehstudio über den Weg. Er nutzte die Gelegenheit, um sie auf die möglichen 10 bis 15 Millionen Mark Mehreinnahmen hinzuweisen – und traf auf offene Ohren. Zu Hilfe kam Köppl zuletzt auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Klaus Franke. Der CDU-Politiker machte der Senatsverwaltung für Wissenschaft Druck, die Nebentätigkeitsverordnung zu ändern. Daß Chefärzte bei der Behandlung von Privatpatienten teure medizinische Geräte nutzen können, ohne die realen Kosten an die Kliniken abzuführen – diese Privatisierung von Gewinnen bei Sozialisierung der Kosten paßte nicht mehr ins Sparklima. taz
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