: „Sicherheit“ contra Freiheit
betr.: „Sind Globalisierungskritiker Terroristen?“ (Innen- und Justizminister der EU beraten über die Definition von Terrorismus und den europäischen Haftbefehl), taz vom 17. 11. 01
Wozu dient eigentlich der Begriff „Terrorismus“? Das Anzünden von Hochhäusern, Entführen von Flugzeugen und dergleichen ist doch bereits verboten und darf bzw. muss sogar strafrechtlich verfolgt werden, ob es aus „terroristischen“ Motiven geschieht oder aus anderen.
Eigentlich ist die bemühte Suche nach immer neuen Definitionen und Zuordnungen also überflüssig. Ich werde den Verdacht nicht los, dass der Begriff des Terrorismus vor allem dazu dient, um mit seiner Hilfe Dinge verbieten zu können, die eigentlich nicht strafbar sind, wie zum Beispiel das Versammeln, das Bilden von politischen Gruppen, das Reisen, freie Meinungsäußerung und dergleichen. DAGMAR NEUBRONNER, Aach
betr.: Vertrauensabstimmung – Otto-Katalog
Wenn Freiheitsrechte als Haupthindernis für die Sicherheit angesehen werden, ist der autoritäre Sicherheitsstaat nicht mehr weit. Schilys Anti-Terror-Paket leistet in der Gesellschaft verankerten Feindbildern Vorschub und schürt Vorurteile. [...]
Mit ordnungspolitischen Maßnahmen werden im Innern der Republik Grundrechte in ihrem Wesensgehalt verändert. Außenpolitisch ist dies nicht anders. Schröders Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Frage des Auslandsfeldzugs deutscher Soldaten zeigte dem bündnisgrünen Partner, wie Machtpolitik vollzogen wird. Obwohl Drohungen und Disziplinierungen das Klima in den Regierungsfraktionen vor der Vertrauensabstimmung bestimmte, haben Bündnisgrüne mit der Kanzlertreue ihr Abgeordnetengewissen der Machtfrage untergeordnet. Von uneingeschränkter über kritische Solidarität treten sie nun in die aktive Solidarität ein. Sie unterstützen Schröders kriegsorientierte Empfehlungen und ebnen endgültig den Weg in eine militarisierte Außenpolitik. Schon ihre Zustimmung zu Schilys Sicherheitspaketen offenbarte, wie sich grüne Marionetten der Macht chamäleonhaft verändern können. URBAN LIEBEL, Germersheim
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
