Grüne sagen Showdown ab

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Sichere Herkunftsstaaten: Grüne sagen Showdown ab

8.7.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Die Entscheidung des Bundesrats über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird nochmals vertagt. Das Thema werde am Freitag nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt, erfuhr die taz am Donnerstag aus Grünen-Kreisen. Jetzt soll sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 23. September erneut mit der Frage beschäftigen. Eigentlich sollte der Bundesrat heute über das Gesetz entscheiden, welches Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Doch dem Gesetz der Regierung fehlt eine Mehrheit, weil es die meisten von Grünen mitregierten Länder ablehnen. Eine Verhandlerrunde der Grünen hatte sich am Donnerstag noch einmal mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) getroffen, um einen Kompromiss in letzter Minute auszuloten. Die Grünen machten Altmaier klar, dass es keine Mehrheit für das Gesetz geben werde. Beide Seiten hätten verabredet, einen „Showdown“ zu vermeiden, hieß es aus Grünen-Kreisen. Über den Sommer soll nun weiter über Verfahrensverbesserungen beim Asylrecht gesprochen werden. (us)

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