Fraktionschefs: "Ein Nein ist ein Nein"

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Sexualstrafrecht: Fraktionschefs: "Ein Nein ist ein Nein"

2.5.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts haben die Fraktionschefs der Koalition umfassende Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. Volker Kauder (CDU) sagte der BamS, die Neuregelung zur Bestrafung der Vergewaltigung müsse dem Grundsatz folgen: „Ein Nein ist ein Nein.“ Nur eine solche Bestimmung werde dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen gerecht. Ähnlich äußerte sich Thomas Oppermann (SPD). (epd)

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