Sensation: SPD kritisiert CDU

Hannover lni ■ Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hat Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. „Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir eine dramatische Lage haben, die auch durch Tricks nicht zu bewältigen ist“, sagte Gabriel gestern in Hannover. Es sei „grotesk“ so zu tun, als habe die Landesregierung den Haushalt im Griff. Möllring versuche, die immensen Steuerausfälle von fast einer Milliarde Euro in den Jahren 2003 und 2004 durch „Luftbuchungen, Schattenhaushalte und unsoziale Kürzungen“ auszugleichen, sagte Gabriel. „Das hat nichts mit einer soliden Haushaltspolitik zu tun“, betonte er. Die gegenwärtige Situation in Niedersachsen sei völlig verfahren.