: Senderfusion umstritten
Die Kritik am Staatsvertrag zur Fusion der Sender ORB und SFB wächst. Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Vertrages durch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg rief die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di am Montag zu Protesten auf. Um 9 Uhr sollen MitarbeiterInnen von SFB und ORB heute vor dem Roten Rathaus protestieren. DGB-Landesbezirkschef Dieter Scholz monierte die „Verweigerung bewährter Mitbestimmungsrechte und die Brüskierung der Belegschaften“. Der Vorsitzende des ORB-Rundfunkrats, Superintendent Bertram Althausen, forderte die Potsdamer Landesregierung auf, dem Vertragsentwurf das Ja zu verweigern und im Interesse Brandenburgs nachzuverhandeln. Nachbesserungen verlangte auch der PDS-Fraktionschef in Brandenburger Landtag, Lothar Bisky. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisierte, mit dem Staatsvertragsentwurf werde die Chance verspielt, zu mehr Demokratie und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzukehren. DDP
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