: Senatskritik an Ministerin Schwaetzer
Der Senat hat die Äußerungen von Bauministerin Schwaetzer zum asbestverseuchten ICC als „Populismus“ und „Stammtischgerede“ kritisiert. Die Forderung an Bausenator Nagel, das ICC wie den Palast der Republik zu schließen, ließe erkennen, daß sich die Bundesregierung bei der Behandlung des Palastes „eher von populistischen Regungen als von sachlichen Erwägungen leiten läßt“, erklärte gestern ein Senatssprecher. Der Vergleich der Asbestbelastung in beiden Häusern sei „weder technisch noch gesundheitspolitisch begründet“. Die Bundesregierung lenke damit nur von ihrer „alleinigen Kompetenz“ bei der Beurteilung der Notwendigkeiten für die Behandlung des asbestbelasteten Palastes ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
