Senatsbeschluss: Radgesetz kommtjetzt ins Parlament
Das Mobilitätsgesetz mit Schwerpunkt Radverkehr ist einen Schritt weiter: Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag den Entwurf beschlossen, den Verkehrssenatorin Regina Günther (parteilos) der Landesregierung Mitte Dezember vorlegte. Nun kann sich das Parlament damit beschäftigen. „Endlich kommt das Gesetz ins Abgeordnetenhaus“, sagte der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, Harald Moritz, der auf eine zügige wie ausführliche Beratung hofft. Der Initiator des Fahrrad-Volksbegehrens, Heinrich Strößenreuther, sagte: „Wir wünschen uns jetzt, dass alles fix geht: Ein paar Tage nach schweren Unfällen sollen Sofortmaßnahmen ergriffen sein, an 400 Kilometer Hauptstraßen könnten noch 2018 problemlos Park- und Radstreifen für sofortige gefühlte Sicherheit getauscht werden.“ Weitere Gesetzesteile soll es für Fußgänger und den Wirtschaftsverkehr geben. (sta)
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