: Senator Kurth will notfalls klagen
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat verlangt, bei der Debatte um Finanzhilfen für Berlin die Hauptstadtfinanzierung und den Länderfinanzausgleich klar zu trennen. „Der Streit um die Hauptstadtfinanzierung darf nicht dazu führen, dass die anderen Länder ihre Solidarität mit Berlin in Frage stellen“, so Kurth. Bei der Hauptstadtfinanzierung müsse der Bund die Kosten für die Sonderlasten übernehmen. Kurth strebt eine gütliche Einigung mit dem Bund an. Für den Fall, dass Berlins Anspruch gar nicht anerkannt werde, schloss er den Rechtsweg nicht aus. „Als letzter Ausweg bliebe uns nur die gerichtliche Klärung, ob wir ein Anrecht auf die Erstattung von Sonderkosten haben.“ DPA
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