Senat will seine Finanzplanungen einhalten

Im Haushaltsgesetz soll festgeschrieben werden, dass der Finanzrahmen eingehalten werden muss

Der Bremer Senat hat gestern beschlossen, durch eine Änderung des Haushaltsgesetzes sicherzustellen, dass er seinen Finanzrahmen bis 2009 einhält. Damit soll das Parlament als Haushaltsgesetzgeber sich festlegen, aber auch die Exekutive binden. Hintergrund des Beschlusses ist die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren die Finanzplanungen selten eingehalten wurden. Hinzu kommt, dass der Senat die derzeitige Finanzplanung für die Jahre bis 2009 beim Bundesverfassungsgericht als Anlage zu seiner Klage eingereicht hat. Bremen würde in Karlsruhe unglaubwürdig, wenn der Rahmen nicht eingehalten würde, begründete der Finanzsenator seine Initiative. Die Änderung des Haushaltsgesetzes hat allerdings nur Appell-Charakter, es sind keine Sanktionen vorgesehen.

In Korrektur seiner Beschlüsse von vor zwei Wochen hat der Senat gleichzeitig festgelegt, dass die 27 Millionen Euro, die Bremen vom Bund für die entstandenen Kosten der Autobahn A 281 bekommen hat, nun doch zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen. Und zwar „in vollem Umfang“.

Offenbar hatte es hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen um dieses Geld gegeben. Im November hatte der Bausenator das Geld auf einem Sonderkonto geparkt, ohne dem Finanzsenator oder gar dem Haushaltsausschuss davon zu berichten. Durch einen internen Tipp bekam das Finanzressort dann Wind von dem Geld und verlangte die offizielle Verbuchung im Haushalt. Im Senat kochten die Begehrlichkeiten hoch und das Geld wurde regelrecht „verteilt“, also für Investitionsplanungen, die unterfinanziert waren, eingeplant. Das ist allerdings nicht Sinn der Berliner Finanzhilfe für das überschuldete Bremen. Die mit dem Berliner Geld scheinbar „geretteten“ Investitionsprojekte sollen nun zum Teil darüber finanziert werden, dass Rückzahlungen von nicht im Haushalt stehenden Schulden verzögert werden. Dies betrifft auch Abzahlungen für den Space Park. Für das verlorene 40-Millionen-Euro-Darlehen, dass für den Betrieb des Space Parks gegeben worden ist, sollen „Rücklagen“ gebildet werden. kawe