: Senat will „Mehr Demokratie“ nicht
Die Bremer Landesregierung hat gestern das Volksbegehern „Mehr Demokratie“ abgelehnt. Mit der Initiative sollten Hürden für künftige Volksbegehren oder-entscheide gesenkt und die Finanzhoheit der Bürgerschaft beendet werden. Der Senat hält darum die Voraussetzungen für die Zulassung nicht gegeben. In einer Senatserklärung heißt es, der Antrag verletze „geschriebenes Verfassungsrecht und unantastbare Prinzipien der Landesverfassung“. Auch eine vorgeschlagene Antragsänderung wollte die Regierung nicht akzeptieren. Jetzt muß der Bremer Staatsgerichtshof über das Volksbegehren entscheiden. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
