: Senat verteidigt Bundesratsvotum
Das Votum Berlins im Bundesrat für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. November ist von Senatssprecher Michael-Andreas Butz verteidigt worden. Bei der Abstimmung habe der Senat ein Zeichen gegen eine Nullrunde setzen wollen, betonte Butz gestern. Der von Berlin zuvor im Innenausschuss der Länderkammer eingebrachte Antrag war am Donnerstag abgelehnt worden. Auf das Abstimmungsverhalten hatten sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Bürgermeister Klaus Böger (SPD) erst kurz vor der Sitzung verständigt. Der Senat hatte Diepgen das Abstimmungsverhalten nach „pflichtgemäßem Ermessen“ offen gelassen. Ursprünglich hieß es, dass der Regierende Bürgermeister bei einer fehlenden Mehrheit gegen den Berliner Antrag stimmen werde. DDP
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