: Senat streng mit Schwarzarbeitern
Schwarzarbeiter und ihre Arbeitgeber in Berlin können möglicherweise bald binnen 24 Stunden verurteilt werden. Der Senat prüfe ein solches „beschleunigtes Verfahren“ auf Initiative der SPD-Fraktion, berichtete gestern der Berliner Kurier. Vorbild dafür ist nach den Worten von SPD-Fraktionschef Michael Müller der Jugendbereich der Justiz, in dem bei bestimmten Delikten beschleunigt Urteile gesprochen werden können. Die Senatoren für Inneres und Justiz, Ehrhart Körting (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne), hätten zugesagt, zu prüfen, inwieweit man mit Landesgesetzen besser gegen die Schwarzarbeit vorgehen könne. „Man könnte noch vor der Wahl im Abgeordnetenhaus oder über eine Bundesratsinitiative aktiv werden“, sagte Müller. Der SPD-Politiker legt nach eigenen Angaben dabei Wert auf eine verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit, weil sie in Berlin schätzungsweise 50 bis 80 Milliarden Mark an Steuerausfällen verursacht und so zur schlechten Haushaltslage des Landes beiträgt. DDP
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