: Senat spart weiter
Der Senat plant angesichts der Finanzlöcher im Haushalt weitere Sparmaßnahmen in Millionenhöhe. So sollen beispielsweise die für den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst nötigen 150 Millionen Mark durch Kürzungen in allen Senatsressorts und Bezirken aufgebracht werden. Allein im Schulbereich sollen 25 Millionen Mark für die Besetzung freier Lehrerstellen gestrichen werden. Die Wirtschaftsverwaltung muß 700.000 Mark einsparen. Weitere Privatisierungen sollen Gelder für geplante Investitionen bringen, berichtet die Morgenpost. So soll ein Förderungspaket des Landes bei der Wohnungsbauförderung für eine Milliarde Mark an die Bankengesellschaft verkauft werden. Weitere 200 Millionen soll die Privatisierung der Gasag und des Heizwerks Neukölln bringen. Berlin will auch Landesanteile an der Bewag und der Wohnungsbaugesellschaft „Arwobau“ veräußern. Finanzsenator Pieroth hat das „Gesamtrisiko“ des Landeshaushalts 1995 auf rund eine Milliarde Mark beziffert. Einen Nachtragshaushalt schloß der Senator jedoch „mit Sicherheit“ im Wahljahr aus.ADN
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