: Senat sowas von sozial
■ Hamburg zahlt ab Juli mehr Sozialhilfe
Der Hamburger Senat hat am Dienstag eine Erhöhung der Sozialhilferegelsätze zum 1. Juli beschlossen. Aufgrund der Rechtslage jedoch nur eine um 1,1 Prozent, da die Sozialhilfe nicht schneller wachsen darf als die Nettolöhne. Da für letztere 1,1 Prozent Zuwachs für 1995 vorausgesagt seien, sei auch die Sozialhilfe nur „entsprechend geringfügig angepaßt“ worden. Nach der Erhöhung erhalten Alleinstehende ab 1. Juli einen Regelsatz von 526 Mark.
Zugleich beschloß der Senat gestern, daß zahlreiche Besserverdiener im sozialen Wohnungsbau Hamburgs ab dem nächsten Jahr keine Ausgleichsbeträge mehr für ihre Wohnungen bezahlen müssen. Durch eine Neuregelung der sogenannten Fehlbelegungsabgabe werden die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung angehoben und neu gestaffelt sowie die Abgabensätze zum Teil gesenkt. So wird etwa ein Viertel der derzeit 30.000 zahlungspflichtigen Sozialmieter keine Abgabe mehr zahlen müssen.
Für 3900 Haushalte wird die Miete indes zwischen ein und zwei Mark pro Quadratmeter steigen, 6900 Haushalte werden erstmals zu den Ausgleichsbeträgen herangezogen. Bausenator Eugen Wagner (SPD) rechnete vor, daß die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe von bislang 50,2 Millionen Mark auf 45 Millionen Mark im Jahr 1996 fallen werden. Die bisherigen Ausnahmen für 18 Großsiedlungen in Hamburg wird es nach dem neuen Gesetz nicht mehr geben. Nicht von der Fehlbelegungsabgabe betroffen sind weiterhin die drei Problemgebiete Kirchdorf-Süd, Mümmelmannsberg und Steilshoop: Um dort auch Besserverdiener anzusiedeln, verzichten die Behörden weiterhin auf die Vorlage der sonst für den Bezug einer Sozialwohnung notwendigen Dringlichkeitsscheine. lno
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