: Senat müßte STÄWOG-Verkauf zustimmen
■ STÄWOG-Verkaufspläne in Gefahr
Der Versuch der Mehrheit der SPD-Stadtverordneten und CDU in Bremerhaven, noch kurz vor den Wahlen Anteile der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Stäwog) zu verkaufen, stößt immer mehr auf Schwierigkeiten. Auf einen Brief von MitarbeiterInnen der Stäwog antwortete Klaus Wedemeier als Präsident des Senats gestern, daß eine Veräußerung der Stäwog-Anteile „der Genehmigung durch den Senat“ bedürfe. Die Genehmigungsfähigkeit könne erst geprüft werden, wenn der Vertrag mit den entsprechenden haushaltsrechtlichen Aspekten vorliege.
Wedemeier hielt dennoch nicht mit seiner persönlichen Auffassung hinter dem Berg: Wohnungspolitisch halte er einen Anteils-Verkauf für „falsch“, und wenn der Zweck „lediglich“ die Haushaltssanierung sei, sei eine „Vermögensveräußerung ... fragwürdig“.
Selbst wenn eine fachaufsichtliche Prüfung irgendwann zu dem Resultat kommen würde, daß die Entscheidung der Kommune Bremerhaven zu respektieren wäre, dann würde das Zeit kosten. Ob die große Koalition in Bremerhaven das Verfahren bis zum Oktober, wo sie möglichweise abgewählt wird, noch durchbekommt, steht infrage.
Der Vorsteher des Bundesvermögensamtes Bremen, Roskan, hat derweil darauf hingewiesen, daß 680 Wohnungen der Amerikaner an die Stäwog nach dem „Verbilligungsgrundsatz“ des Bundes verkauft wurden - durch günstige Zins-Konditionen 30 Millionen billiger als es an eine private Firma passiert wäre. Diese 30 Millionen müssen natürlich bezahlt werden, wenn die STÄWOG diese Wohnungen doch privatisiert - und wären von dem erwarteten Verkaufserlös abzuziehen.
Für den SPD-Fraktionschef Richard Skribelka kam diese Nachricht überraschend, auch die CDU hatte das nicht berücksichtigt. Stadtkämmerer Brandt wiederum war „erstaunt“ darüber, daß das den beiden Fraktionschefs nicht bewußt gewesen sei.
Der grüne Manfred Schramm hat die Verkaufspläne kritisiert und stattdessen gefordert, den Verkauf von Bremerhavens Gewoba-Anteilen (20 Prozent) zu erwägen. Die Geschäftspolitik des Managements der Stäwog sollte zudem überprüft und die Effizienz gesteigert werden. Wohnungen, die unter sozialen Gesichtspunkten nicht benötigt würden, könnten zur „Steigerung des Ertragswertes“ verkauft werden.
Auch der DGB Bremerhaven hat sich auf einer Klausurtagung „enttäuscht“ gegen seinen früheren Kreisvorsitzenden Skribelka gewandt.
Am heutigen Donnerstag wird die Stadtverordnetenversammlung über die Haushaltslage und die Verkaufspläne beraten. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
