: Senat hofft auf Kompromiß mit Brüssel
Der Senat hofft, daß Anfang 1997 eine möglichst positive Förderregelung für ganz Berlin in Kraft treten kann. Das von der EU-Kommission eingeleitete Hauptprüfverfahren wegen der Ausdehnung der im Ostteil geltenden Investitionszulage und Sonderabschreibungen auf den Westteil könnte noch 1996 abgeschlossen werden, sagte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Marco Hardt, gestern. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob eine zehnprozentige Investitionszulage für Westberlin durch die Wettbewerbsregeln der EU gedeckt ist. Sie hat Bedenken, weil in deren Rahmen auch Ersatzinvestitionen gefördert werden könnten. Solche Investitionen könnten nur in Regionen genehmigt werden, deren inflationsbereinigtes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Westberlin erfülle dieses Kriterium nicht. dpa
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