: Senat gegen neues Ressort
Der Senat weist den Vorstoß der CDU nach einem eigenen Verbraucherschutzressort zurück. Diese Forderung sei „verbraucherunfreundlich“, so der stellvertretende Senatssprecher Helmut Lölhöffel. Der Senat sei verkleinert worden, um Kosten zu senken. Alle Senatsmitglieder achteten darauf, dass in ihrem Verantwortungsbereich für Schutz und Sicherheit von Verbrauchern gesorgt werde.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, hatte sich zuvor vor dem Hintergrund von BSE, Schweinedoping und Legionellengefahr für ein eigenes Verbraucherschutzressort nach bayrischem Vorbild ausgesprochen. Nach Auffassung des CDU-Politikers sollten für die neue Verwaltung wesentliche Teile aus dem Ressort von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) „herausgeschnitten“ werden. DDP
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