■ Berliner Telegramm: Senat erhofft sich 20 Millionen von Stellplatzabgabe
Investoren, die bei ihrem Bauprojekt nicht die vorgeschriebene Anzahl von Parkplätzen errichten, müssen eine Ablösesumme von bis zu 30.000 Mark pro Stellplatz zahlen. Dies sieht eine Senatsvorlage von Bausenator Klemann vor. Das Land erhoffe sich davon Einnahmen von jährlich 20 Millionen Mark. Die Höhe der Stellplatzabgabe richtet sich nach dem Standort des Bauprojekts. In der „Zone 1“, dem direkten Stadtzentrum, beträgt die Summe 30.000 Mark. In der „Zone 2“, dem normalen Stadtgebiet, müssen 20.000 Mark bezahlt werden. Am Stadtrand („Zone 3“) werden noch 10.000 Mark verlangt. Die bisherige Regelung, wonach Investoren auch Ablösegelder zahlen mußten, obwohl die Bauplanung gar keine neuen Parkplätze zuließ, wird gestrichen. ADN
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