: Senat diskutiert Scholz-Papier
Der Senat hat über die Umsetzung der Forderungen der so genannten Scholz-Kommission beraten. Endgültige Beschlüsse seien dabei jedoch noch nicht gefasst worden, teilte ein Senatssprecher nach der Arbeitssitzung am Donnerstag mit. Auf der Klausurtagung des Senats zur Verwaltungsreform am 29. April soll der Kommissionsbericht weiter behandelt werden. Eine Expertengruppe unter Leitung des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers Rupert Scholz, der inzwischen für die CDU im Bundestag sitzt, hatte im November vergangenen Jahres einen Bericht zur Reform des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Demnach könnte Berlin unter anderem durch verstärkte Privatisierung und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst Beträge im hohen dreistelligen Millionenbereich einsparen. Die Kommission hatte aber auch vorgeschlagen, die Stellung des Regierenden Bürgermeisters gegenüber den Senatoren zu stärken, um lähmende Ressortegoismen aufbrechen zu können. DPA
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