Senat brütet über Millionenloch

Auf seiner angekündigten „Sitzung mit Open End“ hat der Senat gestern über den Haushaltsentwurf für Jahre 2004 und 2005 beraten. Bis Redaktionsschluss drang über die Pläne der rot-roten Regierung, wie das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Etats verwirklicht werden soll, nichts nach außen: Die Türen öffneten sich kein einziges Mal für die Presse. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen, sieht sich das Land mit voraussichtlichen Steuerausfällen in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden Euro konfrontiert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Montag den Beschluss der Bundesregierung unterstützt, aber eine solide Gegenfinanzierung durch den „mutigen Abbau von Subventionen“ eingefordert. TAZ