: Senat billigte „Formulierungshilfe“
Berlin. Die von Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) eingeräumte „Formulierungshilfe der Justizverwaltung“ für die kritische Stellungnahme des Generalstaatsanwaltes Dieter Neumann zum Honecker- Beschluß des Landesverfassungsgerichtes ist vom Senat gebilligt worden. Der Justizsenatorin war vom Bündnis 90/Grüne vorgeworfen worden, mit dieser „Formulierungshilfe“ die „Grenzen des verfassungsmäßig Zulässigen weit überschritten“ zu haben.
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