: „Selbstkorrektur und Demokratisierung“
■ Wortlaut der Erklärung des PDS-Vorstands zum illegalen Finanzgebaren und zur künftigen Finanzordnung der Partei DOKUMENTATION
Die illegalen Finanzoperationen des ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Pohl stürzten die PDS erneut in eine schwere politische Krise [...]. Der Parteivorstand erklärt vor den Mitgliedern und der Öffentlichkeit, daß er seine diesbezügliche politische Verantwortung nicht wahrgenommen hat [...].
Unwahrheit und Halbwahrheit können wir nur durch die Bereitschaft zur Wahrheit begegnen, auch wenn sie schmerzt. Darin sehen wir den Weg für unsere Partei, ihren Platz als Teil der deutschen Linken zu finden [...].
Die Partei ist kein Wert für sich, sondern Gemeinschaft zur Durchsetzung von Interessen in der Gesellschaft. Ihr Wert besteht im Nutzen für selbsthandelnde Individuen und soziale Gruppen. Die Auseinandersetzung darüber steht immer noch am Anfang. Sie muß in der ganzen Partei geführt werden [...]. Uns wurde der Spiegel über den Stand unserer Erneuerung vorgehalten. Wir werden eine breite Diskussion über Hintergründe und Denkweisen führen, die unsere Fehler beförderten. Als erste Konsequenzen beschließen wir:
1. Offenlegung der finanziellen Situation der Partei unter Einschaltung unabhängiger Wirtschaftsprüfer.
2. Berufung einer innerparteilichen Finanzprüfungskommission. Ihr dürfen keine hauptamtlichen Mitarbeiter und gewählten Funktionäre des Parteivorstandes angehören.
3. Die Erarbeitung eines neuen politischen Konzeptes zum Umgang mit dem Parteivermögen. Dazu beauftragt der Parteivorstand das Präsidium, innerhalb von zwei Wochen einen Vorschlag zur grundlegenden Eigentumsregelung vorzulegen [...]. Das neue Konzept muß darin bestehen, daß nur jenes Eigentum verbleibt, welches zur Erfüllung von Verpflichtungen und zur Sicherung der politischen Arbeit der Partei erforderlich ist. Dabei geht es auch um klare Entscheidungen zur Abgabe, insbesondere politisch und moralisch nicht vertretbarer und durch die Partei nicht genutzter Immobilien. Von wenigen, öffentlich zu erklärenden Ausnahmen abgesehen, erfolgt eine Loslösung von den GmbHs, die mit Mitteln der Partei gebildet wurden.
4. Der Parteivorstand beauftragt das Präsidium, bis zur nächsten Parteivorstandstagung Vorschläge für die Besetzung eines Schatzmeisters sowie eines Geschäftsführers vorzulegen. Weitere Festlegungen nach dem politischen Prinzip, daß grundlegende Finanzentscheidungen durch die gewählten Vorstände getroffen werden, sind erforderlich. Niemand in der Partei darf sich der öffentlichen Kontrolle entziehen.
Selbstkorrektur durch Parteiöffentlichkeit, gemeinsam mit anderen Linken, ist zu institutionalisieren. Ein modernes Partei- und Politikverständnis erfordert Demokratisierung und Pluralismus in der Partei [...].
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