Selbstherrliche Medienpolitik: Oettinger rügt Landesbankchef
Rüffel für den neuen Landesbankchef: In der Affäre um den Ausschluss von Journalisten hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger Position gegen die LBBW bezogen.
BERLIN taz | Für seine selbstherrliche Medienpolitik bekommt Baden-Württembergs Landesbankchef Hans-Jörg Vetter nun die Watsche von ganz oben: Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ermahnte den erst seit wenigen Monaten amtierenden Vorstandschef der größten deutschen Landesbank höchstpersönlich: Für die Landesregierung sei die Pressefreiheit von "entscheidender Bedeutung", sagte ein Oettinger-Sprecher der Stuttgarter Zeitung. Vetter hatte am vergangenen Donnerstag nach dem Beschluss eines drakonischen Sparplans für die LBBW nur ausgesuchte JournalistInnen zu einem Pressegespräch empfangen und alle eletronischen Medien - darunter ARD und ZDF - sowie die Nachrichtenagenturen AP und ddp explizit ausgeladen.
Träger der öffentlich-rechtlichen LBBW, zu der auch die Landesbanken Rheinland-Pfalz und Sachsen gehören, sind unter anderem das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Für Oettinger als Vorsitzenden der LBBW-Trägerversammlung sei "von zentraler Bedeutung, dass die Landesbank mit Vertretern der Medien ebenfalls offen und partnerschaftlich zusammenarbeitet". Dazu gehöre, dass grundsätzlich allen Medienvertretern gleichermaßen Zugang zu Pressekonferenzen gewährt werde.
Vetter, der im Mai von der Landesbank Berlin zur LBBW wechselte, galt auch in der Hauptstadt als öffentlichkeitsscheuer Manager. In Baden-Württemberg sei er bislang lediglich einmal in größerem Rahmen - bei seiner offiziellen Vorstellung durch Ministerpräsident Oettinger - öffentlich aufgetreten, heißt es beim Südwestrundfunk, der für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zuständigen ARD-Antstalt. Es sei ein Unding, dass sich der Landesbank-Chef so dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen der Region verweigere. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat massive Kritik an Vetters Pressepolitik geübt: Das Nichtzulassen der Redakteure lasse den Verdacht aufkommen, dass gezielt kritische Journalisten und ihre Medien ausgesperrt werden sollten. Dies sei "Vorzensur".
Die LBBW hatte dagegen bereits am Dienstag erklärt, man habe sich nichts vorzuwerfen: Die Landesbank lege "großen Wert auf eine umfassende und zeitnahe Information aller Medien", heißt es in dem Statement. Man können aber "beim besten Willen nicht erkennen, dass die LBBW nicht ausreichend bzw. nicht die gesamte Öffentlichkeit informiert hat", da beim Pressegespräch mit Vetter ja die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zugelassen und so eine "bundesweite Verbreitung der Informationen" gewährleistet war. Und dann erklärte die so ausschlussfreudige LBBW, falls sich "einzelne Presseorgane sich nicht ausreichend berücksichtigt" fühlten, bedaure man dies und werde das künftig - na was wohl: "möglichst ausschließen".
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