: Sekt aufs Ende des Antidiskriminierungsgesetzes
Schöneberg. Sekt und heiße Diskussionen über das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) gab es gestern in der SPD-Fraktionssitzung. Unter dem Motto »ADG oder Aus für die Gleichberechtigung?« wollten die Frauen der AL-Fraktion mit ihren KoalitionspartnerInnen schon mal im Vorfeld das Antidiskriminierungsgestz begießen und sich ihrer Zustimmung versichern. Doch die ist mehr als ungewiß. Wie der SPD- Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller gestern mitteilte, will die SPD den Entwurf »auf gar keinen Fall durchpeitschen«.
Sollte die CDU in der heutigen Hauptausschußsitzung inhaltlichen Widerstand anmelden, werde die SPD dem nachgeben und erneute Anhörungen zulassen. Dies sei für den Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt, so Stadtmüller, eine »Frage der parlamentarischen Kultur«. Da der Widerstand der CDU so gut wie sicher ist, wäre damit das Antidiskriminierungsgesetz vorerst gescheitert.
Dann wäre eine Verabschiedung vor dem 3. Oktober unmöglich. Danach gilt in Berlin jedoch die »Parallelgesetzgebung«, das heißt, alle Gesetze benötigen die Zustimmung beider Stadtparlamente. Damit würden die Mehrheiten für den Gesetzentwurf schwinden (siehe taz vom 20. September). Die SPD würde damit wieder einmal über die Köpfe der Frauen ihrer Partei hinweg entscheiden. Die Bundesvorsitzende Inge Wettig-Danielsmeier und die Ost- und Westberliner Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) riefen gestern zur Verabschiedung des Gesetzes auf. sao
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