BAYERN-CHEF WILL NICHT MEHR SO VIEL ZAHLEN: Seehofer hinterfragt Länderfinanzausgleich

BERLIN | Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt den Länderfinanzausgleich in Frage. Nach seiner Ansicht ist die Balance von Solidarität und Eigenverantwortung in Gefahr, so Seehofer in einem Gastbeitrag für Bild am Sonntag. 2009 werde es nur noch drei Geberländer geben – Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Diese überwiesen voraussichtlich 7 Milliarden Euro an die restlichen 13 Länder. Bayern schultere mit weit über 3 Milliarden Euro den Löwenanteil – die Summe entspreche fast einem Zehntel des bayerischen Haushalts.

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schloss sich Seehofers Kritik grundsätzlich an, hält eine Änderung jedoch erst in zehn Jahren für möglich. Es gelte die Abmachung, dass man den Länderfinanzausgleich neu regelt, wenn er in zehn Jahren auslaufe: „Ich bin der Meinung, dass das, was vereinbart wurde, auch eingehalten werden muss.“ Der Linken-Politiker Klaus Ernst hielt Seehofer vor: „Ausgerechnet Bayern ist ja nach dem Krieg durch die Solidarität der anderen Länder stark geworden.“ (dpa)