Schwierzomper ziehen freudig Bilanz

■ Wahlkampf: Die Bürgermeister loben ihre Regierungspolitik und einen »konsequenten Reformkurs«

Berlin. Die Legislaturperiode nähert sich ihrem Ende — Zeit für die unvermeidlichen Bilanzen der Regierenden. Nach 19 Monaten und sieben Tagen rot-grüner Koalition in West-Berlin und 144 Tagen rot- schwarzer Koalition in Ost-Berlin gingen die beiden Stadtoberhäupter Schwierzina und Momper gestern vor die Presse, um ihre Arbeit zu würdigen. Das Reformprogramm von Rot-Grün sei in der Regierungszeit konsequent durchgesetzt worden, lobte Momper, die Stadt sei sozialer, ökologischer und liberaler geworden. »Wir haben nicht nur eine neue Stadtpolitik eingeleitet, sondern gleichzeitig auch die große Herausforderung der Wiederherstellung der Einheit Berlins gemeistert«, erklärte Momper weiter. Auch sein Alter ego aus dem Ostteil der Stadt fand lobende Worte: Man habe unter schwierigsten Haushaltsbedingungen Eckpunkte sozialdemokratischer Politik auch im Ostteil der Stadt verankert. »Die wichtigste Leistung des Magistrats ist zweifellos in der Aufrechterhaltung beziehungsweise dem Aufbau einer funktionierenden Verwaltung zu sehen.« Ein großer Vorteil sei die »Doppelköpfigkeit der Verwaltung« und die große Harmonie zwischen Ost und West gewesen.

Momper nutzte die Gelegenheit auch zum Wahlkampf. »Wir wollen die Richtlinien der Regierungspolitik auch in den nächsten fünf Jahren in Berlin bestimmen«, erklärte der SPD-Spitzenkandidat. Auf mögliche Koalitionen wollte er sich auch gestern wieder nicht festlegen lassen. Als Schwerpunkte künftiger Berlinpolitik nannte Momper allerdings genau die Felder, die zwischen der SPD und der AL heftig umstritten sind: die Olympiabewerbung, Industrieansiedlungen wie Daimler-Benz am Potsdamer Platz und die Stromtrasse. Zwar erwähnte Momper die konsequente Umweltpolitik der Umweltsenatorin, aber er distanzierte sich erneut von der AL: Die SPD habe sich in ihrer Reformpolitik weder durch die »zunehmende Absetzpolitik der AL« noch durch die Angriffe der CDU beirren lassen.

Bei der AL rief dieser Satz Mißstimmung hervor: Die Fraktion bezweifelte den »klaren Reformkurs« der SPD. Die drei AL-Senatorinnen waren ohnehin sauer, weil sie an der Bilanzpressekonferenz nicht teilnehmen durften. In deren Vorfeld war darüber verhandelt worden, ob von seiten des Koalitionspartners jemand teilnehmen werde. Die AL hatte darum gebeten, nach Bedenkzeit hatte die Senatsspitze jedoch abgelehnt. Als Begründung gab Senatssprecher Kolhoff gestern an, daß die Bilanz nicht die jeweiligen Konstellationen zum Inhalt gehabt habe, sondern im Mittelpunkt der Prozeß der Einigung gestanden habe. kd