: Schwere Geburt beim Einigungsvertrag
■ Knackpunkt weiterhin §218 / Die Länderchefs verlangen Finanzplan zu Kosten der Einheit / Schäuble optimistelt
Bonn (afp/dpa) - Das Abtreibungsrecht ist jetzt der letzte verbliebene Knackpunkt für die Zustimmung der SPD zum Einigungsvertrag. Das erklärte Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine nach dem gestrigen Treffen der Länderchefs mit Kanzler Kohl. Nur wenn die Union das Tatortprinzip beim Schwangerschaftsabbruch akzeptiere, würde die SPD mitziehen. Insbesondere die CSU-Fraktion tat sich gestern abend schwer, dieser Lösung zuzustimmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble indes sah schon alle strittigen Punkte geklärt.
Nicht so Ministerpräsident Björn Engholm. Er erklärte nach dem Treffen, die Kosten der Einheit seien weiterhin offen, und forderte von Finanzminister Waigel eine mittelfristige Finanzplanung. Die Länder seien nicht bereit, dem Einigungsvertrag „ins Ungewisse“ zuzustimmen. Engholm regte an, über Steuererhöhungen nachzudenken. Weiter ungeklärt ist nach Angaben Engholms auch die Frage der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der DDR. 'dpa‘ meldete, die Länderchefs hätten sich mit Kohl auf erforderliche Entlassung von 650.000 Beschäftigten geeinigt. Dafür soll eine Clearing -Stelle beim Innenministerium eingerichtet werden. Als wichtige Regelung im Einigungsvertrag hob Engholm hervor, daß Grundstücks- und Immobilientransaktionen, die seit dem 9.November in der DDR vorgenommen worden seien, revidiert werden könnten. Einigkeit waren sich alle über die theatralische Seite der Einheit: Der 3.Oktober, der Tag des Beitritts der DDR zum Grundgesetz, soll schon in diesem Jahr als neuer „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert werden.SEITE
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