: Schwarzgelbgrün lässt Klage prüfen
Die Opposition im Abgeordnetenhaus aus CDU, FDP und Grünen will gegen den Etatplan der rot-roten Koalition für 2002 und 2003 klagen. Zuvor soll ein Gutachten die Erfolgsaussichten klären, teilten die Parteien gestern mit. Sie beauftragten den Juristen Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität mit einem Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des „Haushaltsvorschaltgesetzes“. Laut Opposition widerspricht das Gesetz der Landesverfassung, weil die Kreditaufnahme die geplanten Investitionen übersteigt: Dieses Missverhältnis sei nicht durch konjunkturelle Schwankungen zu begründen. Das Gesetz ermächtigt den Senat, dieses Jahr 6,27 Milliarden und 2003 weitere 3,58 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Für Investitionen will der Senat in diesem Jahr nur 2 Milliarden Euro, im nächsten Jahr 1,9 Milliarden bereitstellen. Das Vorschaltgesetz war am 19. April vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Danach darf der Senat noch vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes am 27. Juni weitere Kredite aufnehmen. DPA
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