Schwarzer Peter im Streit um Strompreise: Stromsteuer für Bremen

Die Debatte ist lange her, aber es gibt Grund, daran zu erinnern: Es gab in Bremen einmal Leute, die gesagt haben: Von den Stadtwerken darf man nicht mehr als 49 Prozent verkaufen. Isernhagen hat diese Grenze eingehalten – und bietet derzeit seinen Bürgern den günstigsten Strompreis in ganz Niedersachsen.

Kommentar von Klaus Wolschner

Kommunale Mehrheiten bieten Einfluss und Einblick, sicherlich nicht automatisch günstigere Preise. Aber umgekehrt ist natürlich richtig, dass Bremen über den Komplett-Verkauf der Stadtwerke Kasse gemacht hat und diejenigen, die den Kaufpreis an die Staatskasse ablieferten, sich das nun mit 7,8 Prozent Rendite über die Strom- und Gasrechnungen wiederholen. Die Strompreise enthalten in dem Sinne einen Anteil „Sanierungssteuer“.

Bei der Prüfung der Angemessenheit der für 2007 angekündigten neuen Strompreiserhöhung kann der zuständige Senator, im vergangenen Jahr noch leitender swb-Mitarbeiter, diese Rendite dem Bremer Energieversorger nicht absprechen.

Die Fusionen fanden im Zweifelsfalls mit SPD-Ministererlaubnis statt, und das Monopolinstrument „Netze“ wurde den Firmen von der rotgrünen Bundesregierung anvertraut. Über monopolistisches Verhalten dürfen sich Politiker nicht beklagen, ohne rot zu werden.