Schwarzenegger erklärt Notstand

SACRAMENTO ap ■ Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat den finanziellen Notstand ausgerufen. Damit kann er ohne Zustimmung des Parlaments Ausgabenkürzungen von 150 Millionen Dollar anordnen. „Ich musste das tun“, sagte er am Donnerstag vor der Presse. Städte und Gemeinden mussten Ausfälle in Höhe von hunderten Millionen Dollar hinnehmen, nachdem Schwarzenegger eine Erhöhung der Kfz-Steuer zurückgenommen hatte. Die Kürzungen betreffen vor allem Sozialprogramme und Universitätsfördermittel. Kalifornien droht bis Mitte 2005 ein Defizit von 12 bis 24 Milliarden Dollar.