■ Telegramm: Schwarzarbeit soll Straftat werden
Berlin (AP) – Schwarzarbeit soll in Deutschland nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt werden. Dies sieht eine Initiative der Berliner Landesregierung gegen illegale Beschäftigung vor, deren Inhalt gestern veröffentlicht wurde. „Illegal agierende Arbeitnehmer/Nachfrager müssen künftig generell mit Geld- oder Freiheitsstrafen rechnen“, hieß es. Über die Vorschläge solle im September auf Bund-Länder-Ebene beraten werden. Der Berliner Initiative zufolge soll die Bundesanstalt für Arbeit das Recht erhalten, ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft Strafbefehle beim Amtsgericht zu beantragen.
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