Schwarz-grüne Gespräche: Hochspannungswochen in Hamburg
Von heute an verhandeln die CDU und die GAL über die wahren Knackpunkte, die einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg noch im Wege stehen.
HAMBURG taz Jetzt kommen die harten Brocken auf den Tisch bei den Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Über innere Sicherheit und Abschiebepolitik sprechen CDU und Grüne am heutigen Mittwoch, über Umwelt, Verkehr und Energie am Freitag bereits zum zweiten Mal, und der Montag und Dienstag nächster Woche sind der Bildungspolitik gewidmet.
Danach, diese Einschätzung verlautet aus beiden Verhandlungsdelegationen, "wissen wir, ob es klappen kann" - mit der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland.
Innen und Justiz sind "verminte Gelände", sagt ein prominenter Grüner, und das vor allem wegen des Erbes der unehrenhaft entlassenen Ronald Schill und Roger Kusch. Denn keine der Verschärfungen, welche der einstige rechtspopulistische Innensenator und der hartbeinige CDU-Justizsenator eingeführt hatten, ist bislang zurückgenommen worden. Des "knackigsten" Polizeigesetzes und des "härtesten" Strafvollzugs in Deutschland rühmte sich die CDU im Wahlkampf - nun muss einiges davon zur Debatte stehen, um ein Bündnis mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) zu schmieden.
Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Rücknahme oder Erweiterung der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze durch die Polizei; auch deren Überwachung durch eine neutrale Beschwerdekommission, welche die Grünen fordern, wird von der Union abgelehnt. Noch im Dezember 2007 wurde der Strafvollzug vom CDU-Senat verschärft, unter anderem wurden die Mittel für Resozialisierungsmaßnahmen auf beinahe null gekürzt. Die GAL hingegen lehnt den geschlossenen Vollzug als Regel ab und fordert den Vorrang der Resozialisierung.
Strittig ist ebenfalls die Abschiebepolitik. Die Grünen verlangen einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der CDU-Senat hingegen hatte vor zwei Jahren als erste Landesregierung die Abschiebungen in das Bürgerkriegsland wieder aufgenommen. Bildung und medizinische Versorgung für vermutlich tausende Flüchtlinge, die zumeist als blinde Passagiere auf Schiffen nach Hamburg kamen und hier in der Illegalität leben, gehören ebenfalls zu den grünen Forderungen, mit denen die Union sich schwertut.
Opfern will die CDU aber offenbar den Jugendknast Feuerbergstraße, der seit Jahren für Schlagzeilen in Hamburg sorgt und auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigte. Nicht zuletzt will die GAL Zugeständnisse der Union bei der Volksgesetzgebung. Sie selbst, das ist bislang der Stand der Dinge, hat der CDU keine Angebote zu machen. Er wisse "nicht, was mit unserer Zustimmung noch schlimmer werden" dürfte, sagt ein Spitzengrüner.
Und wenn diese Brocken heute Abend aus dem Weg geräumt sein sollten, kommen die nächsten Tage der Wahrheit. Am Freitag sollen die umweltpolitischen Kernpunkte Elbvertiefung und Bau des Steinkohlekraftwerks Moorburg geklärt werden. Anfang nächster Woche soll der Glaubenskrieg um das Schulsystem beigelegt werden - wie auch immer.
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