Schwarz-gelbe Verkehrspolitik: Regierung prüft Pkw-Maut

Autofahrer sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Regierung stärker das Straßennetz finanzieren: Der neue Verkehrsminister Ramsauer erwägt deshalb die Einführung einer Pkw-Maut.

Eine Maut könnte in Deutschland bald auch für Pkw Pflicht werden. Bild: dpa

PASSAU dpa/rtr | Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Einführung einer Pkw-Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen. Alle Handelsoptionen sollten "auf den Tisch kommen und geprüft werden", so Ramsauer. Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an.

Eine Erhöhung der Lkw-Maut schloss der Verkehrsminister aus. "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe. Deshalb wird es eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht geben", sagte Ramsauer.

Auch Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus sprach sich für die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut aus. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland. Dazu schlägt er vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden dann "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte Mappus. Er begründete seinen Vorstoß vor allem damit, dass es einen Sanierungsstau im Fernstraßennetz gebe. Nachholbedarf sehe er vor allem in den westlichen Bundesländern.

Comments

[Martin]

"im Durchschnitt so viel wie bisher"

 

nur daß dann die großen, PS- und verbrauchsstarken Klimakiller entlastet werden. Die zahlen dann die gleiche Kfz-Steuer wie ein Prius, nämlich keine, ihr Mehrverbrauch ist nicht mehr so viel teurer, weil die Mineralölsteuer sinkt, und sie zahlen bei der Maut ebenso nur das gleiche wie ein Prius oder BlueMotion. Die schwarzgelbe Politik kommt also nicht so schlimm wie befürchtet, nein, sie ist noch schlimmer.

[Thomas]

Die immer weiter fortschreitende Privatisierung (von lat. privare=berauben)ist eine logische Folge unseres Geldsystems. Es muss dank Zins immer mehr Geld/Vermögen bei immer weniger Menschen landen, das nennt man dann Wirtschaftswachstum. Dass nur wenige in einem geschlossenen, d.h. hier mit endlichen Ressourcen ausgestatteten, System immer weiter wachsen, während die Masse schrumpft begreifen die wenigsten. Täglich wandert über eine Milliarde Vermögen von Arm zu reich! Tausend Millionen Euro!

 

Die einzige Lösung ist, statt immer wieder in Krisen zu stürzen ein zinsloses Geldsystem, in dem Geld nur durch Arbeit verdient wird, nicht durch Druck und Ausgabe, wie es momentan passiert:

 

EZB druckt Geld und gibt es ungedeckt durch andere Werte wie Gold an die Bannken weiter.

 

Die Banken ihrerseits verleihen das ungedeckte Geld an die Bürger und Unternehmen weiter.

 

Die Bürger müssen vorsichtig geschätzt von 100 EZB-€ 110 zurückzahlen, damit EZB und Bank etwas abbekommen. Ohne irgendein Gut erzeugt zu haben-außer man sieht Schulden als Gut. Nur die 10 Euro Zins muss die ZB auch drucken und als Schuld in Umlauf bringen. Dadurch wächst die Geldmenge immer weiter an--> Inflation/Geldentwertung ist die Folge.

 

Das momentane Geldsystem kann noch einige Jahre funktionieren, vor allem mit Zentralbankern in den USA, die mit in der Regierung sitzen (Bernanke). Allerdings zerstört sich jedes wuchernde System (ob Krebs oder Zinsgeld) auf Dauer selbst, da es dem natürlichen Prinzip des Gleichgewichts widerspricht.

 

Insofern ist eine Lösung absehbar, da das momentane Geldsystem sich selbst zerstört. Aber durch aktiven Geldentzug von den Banken, die es nur in neue Kredite=Schulden für andere Anlagen wie Rüstung und Öl stecken, hin zu festen Wertanlagen oder ethischen Geldanlagen kann jeder etwas zur Verbesserung der Welt beitragen!

[chris]

"Eine Erhöhung der Lkw-Maut schloss der Verkehrsminister aus. "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe. Deshalb wird es eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht geben", sagte Ramsauer."

 

Soso, lieber Herr Ramsauer...

 

Welch ein wundervolles Beispiel für nicht durchdachte Politik in deutschen Landen.

 

Wenn eine PKW Maut eingeführt werden sollte, so bedeutet dies selbstverständlich eine höhere Belastung des Transportgewerbes. Der Transportgewerbe Inhaber/Betreiber, ist derjenige welcher die LKW Maut zahlt. Wenn er nun für seinen PKW auch zahlen muss ist er folglich mehr belastet.

 

Ein Kleinbus bis 3,5 Tonnen ist noch kein LKW und unterliegt somit nicht der LKW Maut. Ergo werden alle Transportunternehmen welche entweder nur oder auch 3,5 Tonner einsetzen mehr belastet.

 

Welch ein offensichtlich grober Unfug hier schon wieder getrieben wird... langsam ist es unerträglich..

[Wüstenratte]

Warum wieder die Autofahrer?

Schlage vor: Hundesteuer verdoppeln, Einführung einer Katzensteuer, eine Salzsteuer, eine Fahrradsteuer und eine Ausatemsteuer wegen CO2-gehalt.

[Dr. No]

Eine Maut ist eine selten blöde Idee (auch für LKW). Ich finde es sehr richtig, uns als Autofahrer sowie die Speditionen für die Umweltschäden, die wir alle verursachen, zur Kasse zu beten. Nur: Dazu gibt es einen ganz einfache 100% ehrliche und unbestechliche Möglichkeit: Die Mineralölsteuer. Wer viel verbraucht, zahlt viel, wer sparsam fährt, zahlt wenig. Mit der Maut verlagert man hingegen Verkehr von den Autobahnen (wo er hingehört) auf die Bundes- und Kreisstraßen - wo dann wieder Umgehungen als Entlastung gebaut werden sollen. Schwachsinn hoch drei und eine Geldmaschine für Firmen, die die Mautsysteme bauen. Außerdem: Ob ich mit einem tonnenschweren Geländewagen mit Tempo 200 über die Autobahn brettere oder mit einem Kleinwagen mit Tempo 90: Ich zahle die gleiche Maut - aber im ersten Fall die vierfache Mineralölsteuer. Und das soll ökologisch sein? Für wie bescheuert halten uns die Politiker eigentlich?

[JimBob]

Stefan Mappus schlägt vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden nach Einführung der Maut laut Mappus „im Durchschnitt so viel wie bisher“ zahlen. „Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen“, sagte Mappus. Ausländische Fahrer könnten laut Mappus „gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos“.

 

Ich frage mich echt wer solchen Politiker in´s Gehirn geschissen hat, einen größeren Unsinn kann man doch wirklich nicht verzapfen.

 

Anstatt einfach die Mineralöl- oder Ökosteuer zu erhöhen, was problemlos und ohne Mehraufwand möglich wäre, wird sich hier doch tatsächlich der extrem aufwändige Weg einer Maut ausgedacht.

 

Allein der ganze adminstrative Aufwand der hierzu notwendig wäre würde einen Großteil der Einnahmen wieder vernichten !

 

Die Lenkungswirkung für den Spritverbrauch, bzw. Umwelt wäre absolut negativ, sollte eine Senkung der Mineralölsteuer tatsächlich zu niederigen Spritpreisen führen kann ja wieder gnadenlos mehr gefahren werden.

Wahrscheinlich würde sich solch eine Senkung aber nur sehr kurz bemerkbar machen und letztlich nur den Profit der Ölkonzerne steigern.

 

Das ist mal wieder typisch Deutsch, warum einfach wenn´s auch kompliziert geht ?

[Martin]

@ t-claudius::

 

du klingst etwas ironisch mit dem zwangstanken, aber das wäre trotzdem einfacher als wenn man die ausländischen fahrer zwingt, sich so einen maut-km-zähl-kasten einzubauen.

 

jedenfalls ist grundgebühr (kfz-steuer) plus gebühr pro kilometer und verbrauch (sprit-steuer) optimal.

 

wenn eine pkw-maut, dann obendrauf, und per vignette, zeitlich gestaffelt, tages-, wochen-, jahresvignette. ein system wie bei den lkws ist WAHNSINN. da muß man doppelt so viel kassieren, damit am ende das gleiche im steuersäckl landet. das kostet einen riesenaufwand und ei großteil landet bei den firmen, die schon bei der lkw-maut versagt haben. was nützt ein mehr an gerechtigkeit, weil man nach gefahrenen km abrechnet, wenn ich dafür viel mehr zahlen muß, weil das system so teuer ist? außerdem ist eine abrechnung nach zeit (unterschiedliche vignetten) auch nicht viel weniger ungerecht.

[t-claudius]

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? (schon klar, da kann man besser Hintertürchen für die Klientel verstecken)

Einfach: Kfz-Steuer weg, keine Maut, Mineralölsteuer kräftig anheben. Wer viel fährt, zahlt viel. Wer nicht sparsam fährt, zahlt mehr. Egal ob auf Landstraße, Autobahn oder in der Stadt.

Ach ja, die bösen Ausländer... Die werden bei Ein- und Ausreise gezwungen zu tanken!

[HP Remmler]

@Martin: ...womit auch erklärt wäre, warum der Vorschlag ausgerechnet vom bayrischen (BMW) Verkehrsminister kommt und ausgerechnet aus Baden-Württemberg (Porsche, Daimler) so herzlich begrüßt und unterstützt wird.

 

Dabei wäre PKW-Maut (ohne Lohnausgleich!) im Prinzip gar keine schlechte Sache, aber ich wette, wenn das überhaupt jemals kommt, gibt es vorher noch mindestens 6 bis 8 Bahnpreiserhöhungen. Wettet jemand dagegen?

[manfred (57)]

Irgendwo müssen die Steuerentlastungen für die Besserverdienenden ja herkommen. Zwar wurden die Straßen alle schon einmal mit unseren Steuergroschen bezahlt, innerorts haben die Anwohner dafür geblutet, aber der Fiskus braucht eben Geld.

 

Gewerbliche Transportleistungen sollen nicht weiter belastet werden. Also ist damit zu rechnen, daß auch für gewerblich genutzte PKW Sonderregelungen gelten werden. Die Zeche bezahlen unter dem Strich vor allem die Berufspendler, die wahren Leistungsträger der Gesellschaft, auf deren Rücken sich die Pseudo-Leistungsträger mästen.

[K T]

"Soviel also zum Wahlverspechen der CDU/CSU, Steuern nach der Wahl nicht zu erhöhen. War ja klar."

 

es wird keine steuer erhöht, sondern eine neue eingeführt ;)

dabei handelt es sich aber in meinen augen noch um eine sinnvolle möglichkeit geld in die kassen zu bekommen

[Andi V.]

Wenn die KFZ-Steuer gestrichen und eine Autobahnmaut erhoben wird, finde ich das mehr als fair. Dann werden Wenig-Fahrer entlastet und ausländische Autobahnbenutzer zur Kasse gebeten.

[Exkommunikator]

Streichen der KFZ-Steuer und senken der Mineralölsteuer klingt ja erstmal interessant. Aber sehr glaubhaft ist das ja nicht! Wenn die PKW-Maut kommen sollte dann sicher nur als zusätzliche Belastung.

[Monika Pfeifer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich finde es nur dann gut, wenn eine PKW Maut eingeührt wird, wenn das Geld, dass damit eingenommen wird auch richtig verwendet wird.

 

Denn unser Staat schmeißt das Geld nur zum Fenster heraus. Von uns wird verlangt, dass wir sparen und werden trotzallem allem noch von unserer Regierung gemolken wie eine Kuh!

 

Alle anderen Länder um Deutschland herum sind schlauer wie wir Deutschen, denn die haben die Maut schon vor Jahren eingeführt. Unsere Regierung braucht anscheinend etwas länger zum Denken als alle anderen. Und das lange Denken kostet uns dann auch immer viel Geld. Sie die Terminals für den LKW Maut. Österreich hatte eine sehr gut Regelung und Terminals für den LKW Maut, warum haben wir das nicht übernommen? Nein es mußten erst einige Millionen zum Fenster herausgeschmissen werden bis es funktionierte. Das ist mein Komentar dazu! DANKE!

 

M.F.G.

 

Monika Pfeifer

[Fredson]

Ach sooo... na, davon hab ich aber im Wahlkampf noch nichts gehört...?!

[christian]

"Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen"

 

Ich erinnere mich das bei Einführung der LKW-Maut die Rede davon war, dass diese keinesfalls auf PKWs ausgeweitet werden solle. Ich erinnere mich auch an manchen Skeptiker der schon damals ahnte was in ein paar Jahren auf die Autofahrer zukommen wird.

 

"Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe.

 

...und vorallem unserer FDP-Wählerschaft, vertreten durch einen Haufen Lobbyisten, nicht schaden. Dann doch lieber dem Arbeitnehmer in die Tasche greifen oder wie darf man das verstehen?

 

Abgesehen davon das die Politiker die Bürger wieder einmal für dumm verkaufen wollen, sehe ich es, bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer (alles andere wäre wirklich nicht fair) sogar für angebracht als Transitland eine Maut einzuführen. Weiter gedacht wäre es allerdings hinsichtlich ökologischer Aspekte sogar wünschenswert wenn Autofahren allgemein noch viel teurer werden würde!

[Juergen K.]

Genau !

 

Wird Zeit, dass die 5 Millionen Franzosen in meiner Strasse endlich blechen.

 

Und die 10 Millionen Schweden und Engländer.

 

Und die 35 Milliarden Amerkaner.

 

Und vor allen die Chilenen.

 

Für die 350 Milliarden Afghanen könnte man doppelt kassieren, da ja jeder von einem hiesigen Polizisten verfolgt werden muss.

 

Die 10 hoch 12 Chinesen mit ihren Rikschahs sollten auch in der Fussgängerzone abkassiert werden.

 

Und als naechstes Konjunkturpaket siollte nicht 2,5 K € gegeben werden, sondern für die die es sich leisten können,

 

je eine lebenslange Mautbefreiung.

 

Und fuer die, die es sich nicht leisten können, eben nicht.

 

Die Maut sollte sowieso nur für Einkommen innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze gelten,

 

damit Leistung wieder lohnt.

[mainziger]

Ich hoffe die ersten plakate werden jetzt schon bemalt...

[Ulf Dunkel]

Soviel also zum Wahlverspechen der CDU/CSU, Steuern nach der Wahl nicht zu erhöhen. War ja klar.

[Martin]

"im Durchschnitt so viel wie bisher"

 

nur daß dann die großen, PS- und verbrauchsstarken Klimakiller entlastet werden. Die zahlen dann die gleiche Kfz-Steuer wie ein Prius, nämlich keine, ihr Mehrverbrauch ist nicht mehr so viel teurer, weil die Mineralölsteuer sinkt, und sie zahlen bei der Maut ebenso nur das gleiche wie ein Prius oder BlueMotion. Die schwarzgelbe Politik kommt also nicht so schlimm wie befürchtet, nein, sie ist noch schlimmer.