Schwarz-Schilling besorgt: US-Führungsrolle auf Balkan gefordert
Der frühere Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzigowina, Christian Schwarz-Schilling, warnt vor einem politischen Vakuum auf dem Balkan.
SARAJEVO taz Eine Führungsrolle der Amerikaner fordert der ehemalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina. In einem Memorandum fordert der seit 16 Jahren für Bosnien engagierte CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling die Trennung des Büros des Hohen Repräsentanten und die Funktion des EUSR, des EU Special Representative, die bisher in einer Hand zusammengefasst waren.
Schwarz-Schilling, der sehr enge Kontakte mit der neuen amerikanischen Administration unterhält, möchte die Blockade der Politik in Bosnien aufheben und einen neuen Impuls für das Land anstoßen, da seit einigen Jahren keine Fortschritte in dem Land zu verzeichnen seien.
Nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers, des Slowaken Miroslav Lajcak, sei ein „gefährliches politisches Vakuum“ entstanden. Doch könnte nach Schwarz-Schilling die Lage genutzt werden, die gesamte Struktur der internationalen Präsenz zu überdenken. In seinem Vorschlag sollte mit dem bisherigen Stellvertreter Lajcaks, Raffi Gregorian, ein Amerikaner das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) übernehmen. Der Hohe Repräsentant sollte die nach dem Friedensschluß von Dayton 1995 übernommene Aufgabe der internationalen Gemeinschaft zu Ende führen und dem Land eine lebensfähig Struktur ermöglichen. Die durch den Krieg geschaffene ethnische Trennung habe sich über die politische Struktur des Landes eher verfestigt anstatt aufgeweicht zu werden. Die internationale Präsenz im Land dürfe deshalb nicht ausgedünnt, sondern mit der neuen Struktur handlungsfähiger werden.
Im einzelen schlägt Christian Schwarz-Schilling vor, den künftigen Hohen Repräsentanten eine starke Stellung zu geben und weiterhin mit den so genannten Bonn Powers auszustatten, die es ihm ermöglichen, Gesetze zu kassieren und Politiker abzusetzen. Das Mandat sollte erst dann enden, wenn der Friedensimplementieurungsrat (PIC), in dem über 50 Staaten und internationale Organisationen den Friedensprozess im Lande überwachen, dies entscheidet. „Für die Internationale Gemeinschaft sollten die Beschlüsse des PIC weiterhin Richtschnur bleiben und das Ende des OHR erst ins Auge gefasst werden kann, wenn diese Beschlüsse implementiert worden sind und eine entsprechende Abschlussresolution im PIC gefasst worden ist,“ heißt es in dem Text.
Europa habe sich in der Vergangenenheit als uneinig und damit oftmals als wenig handlungsfähig erwiesen, erklärt Schwarz-Schilling. Für den Repräsentanten der EU (EUSR) schlägt Schwarz-Schilling vor, diesen Posten sofort zu besetzen und mit dem bisherigen Leiter der schon vor Ort befindlichen Repräsentanten der EU-Kommission vereinigen. Damit hätte auch die EU ein handlungsfähiges Instrument, um die Weichen für eine EU-Mitgliedschaft des Landes zu stellen.
„Mit dieser Arbeitsteilung wird die Balance zwischen Europa und den USA wieder voll hergestellt. Durch eine herausgehobene Position Russlands in der Struktur des OHR wird Russland für die verbleibende Zeit des OHR voll berücksichtigt und bleibt weiterhin für eine konstruktive Mitwirkung der Abwicklung des Dayton Abkommens eingebunden,“ heißt es in dem Dokument.
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