Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: Rückkehr zum höheren Kassenbeitrag

Kompromissergebnis von Schwarz Gelb - Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen soll auf 15,5 Prozent steigen. Getragen je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Wenn ein Euro nur ausreichen würde. Bild: dpa

BERLIN apn/dpa/taz Die Koalition erwägt, die Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozentpunke auf 15,5 Prozent anzuheben. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Freitag in Berlin. Er deutete an, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Erhöhung je zur Hälfte tragen könnten. Derzeit zahlen die Arbeitgeber 7,0 Prozent und die Arbeitnehmer 7,9 Prozent - in Zukunft könnten es dann 7,3 beziehungsweise 8,2 Prozent sein.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte gleichzeitig: "Wir sind alle einer Lösung sehr sehr nahe. Vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Thema Gesundheit abgeschlossen sein." Für Dienstag habe sich die Koalition eine abschließende Sitzung vorgenommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Fachpolitiker würden sich kommende Woche noch einmal treffen. Dann werde die Regierung ein Eckpunkte-Papier vorlegen.

Am Morgen hatten die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt drei Stunden lang nach einem Kompromiss gesucht. Beraten worden sein soll auch über ein Kompromissmodell der CDU. Es sieht nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau vor, die Zusatzbeiträge zu erhöhen und nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln.

Gleichzeitig berichtete das Handelsblatt, das Finanzloch des Gesundheitsfonds betrage 2011 nur 3,4 Milliarden Euro statt 11 Milliarden, wie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bislang annimmt. Ein Sprecher Röslers bezeichnete die Berechnung allerdings als "Humbug". Das Defizit werde "bis zu 11 Milliarden Euro" betragen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnte höhere Zusatzbeiträge ab. Sie belasteten nicht die Spitzenverdiener, sondern vor allem die mittleren Einkommen bis 3.000 Euro, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er schlug vor, die Privatversicherten stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Gesundheitsfonds könne genutzt werden, um einen Solidarausgleich zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu schaffen. Zudem sollten bei der Finanzierung nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch andere Einkommensarten berücksichtigt werden.

Ende 2008 hatte die Bundesregierung den einheitlichen Beitragssatz für 2009 auf 15,5 Prozent festgelegt. Im Rahmen des Konjunkturpaktes II wurde er aber zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt. In Deutschland sind rund 90 Prozent der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, der Rest ist in Privatkassen.

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