: Schwarz-Gelb nur mit Zuwanderung
BERLIN ap ■ Das Zuwanderungsgesetz wird zum Prüfstein für eine mögliche Koalition zwischen Union und FDP. FDP-Vize Walter Döring erklärte ein Einlenken der Union im Streit um das Gesetz laut Bild am Sonntag zur Bedingung für eine Zusammenarbeit. „Ein Bündnis mit einer Partei, die ein so wichtiges Zukunftsprojekt stoppt, kann ich mir nicht so recht vorstellen.“ Auch FDP-Chef Westerwelle lehnte die von der Union geplante komplette Neufassung des Zuwanderungsgesetzes ab.
Döring sagte dem Blatt, wenn Kanzlerkandidat Stoiber das Gesetz kassieren wolle, werde er „auf großen Widerstand“ der FDP treffen. „Kommt es nach der Bundestagswahl zu Koalitionsverhandlungen mit der Union, wird die Zuwanderung für die FDP zu einem der Knackpunkte.“ Westerwelle sagte: „Für Verbesserungen an den bestehenden Regelungen sind wir offen, nicht jedoch für ihre Rücknahme.“
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