Schutzgesetz für Korruption in Südafrika: Wer Skandale aufdeckt, wird bestraft
Gegen heftigen Protest drückt die Regierung von Präsident Zuma ein restriktives Geheimhaltungsgesetz durch das Parlament, das investigativen Journalismus weitgehend verbietet.
Protest in Südafrika gegen das Geheimhaltungsgesetz des ANC. Bild: dapd
JOHANNESBURG taz | Die Demonstranten waren in Schwarz gekleidet, manche hatten ihre Münder mit schwarzen Tüchern und Klebeband verschlossen und legten nur den Finger auf den Mund. Diese Geste bedeutet: Die Regierung will uns mundtot machen. Auf diese Weise protestierten Bürger und Organisationen in Südafrika Dienstag vor der Zentrale der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) gegen das neue Mediengesetz, bevor es am Nachmittag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. "Wir haben das Recht auf Wissen", riefen sie vor dem Luthuli-Haus in Johannesburg.
Mit 229 zu 107 ging im Parlament das als "Secrecy Bill" (Geheimhaltungsgesetz) titulierte Gesetzeswerk durch, das die ANC-Regierung von Präsident Jacob Zuma zuerst vor gut einem Jahr vorgelegt hatte und das auf heftige Kritik aus Zivilgesellschaft und Opposition gestoßen war. Unter dem Deckmantel "Schutz von staatlichen Informationen" ist es fortan illegal, als geheim eingestufte staatliche Dokumente zu veröffentlichen oder im Gericht als Quelle zu zitieren, selbst wenn es darum geht, im Interesse der Öffentlichkeit Korruption oder Rechtsbruch offenzulegen.
Der einzige Weg, solche Dokumente zu veröffentlichen, ist demnach, die Regierung um eine "Deklassifizierung" zu bitten. Ansonsten soll künftig der Besitz und die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden.
Verlagshäuser und Aktivisten sagen, das Gesetz bietet hervorragenden Schutz, staatliche Korruption zu verdecken, und bedeute das Ende des Rechts auf Informationsfreiheit in Südafrika. Wiederholte Forderungen, Veröffentlichungen unter Verweis auf das "öffentliche Interesse" vor Verfolgung schützen zu können, hatte die Regierung zurückgewiesen.
Triumph oder Schande
Chefredakteure hatten bis zur letzten Minute ANC-Parlamentarier gebeten, nicht für das Gesetz zu stimmen. Auf den Titelblättern der Tageszeitungen Beeld und The Times stand zu lesen, das Ergebnis der Abstimmung werde den heutigen Tag als Triumph oder als Schande für die junge Demokratie Südafrikas enden lassen.
Das südafrikanische Forum für Chefredakteure (Sanef) erklärt, der ANC habe bereits in letzter Zeit die Angriffe auf Reporter und die Pressefreiheit zugespitzt. In einer solchen Zeit seien die Medien stärker gefragt denn je. Besonders in der zunehmenden Kultur von Selbstbereicherung und Korruption innerhalb der Regierung müssten Medien frei agieren können.
Dass der ANC trotz der breiten Kritik nicht von seinem Vorhaben abwich, weckte bei vielen Menschen Erinnerungen an die finsteren Zeiten der Apartheid, zum Beispiel an den "schwarzen Mittwoch" des 19. Oktober 1977. Damals verbot die weiße Apartheidregierung Medien, die der schwarzen Befreiungsbewegung nahestanden.
In Anlehnung daran nannten zivile Organisationen wie "Right2Know" jetzt ihre Protestkampagne "schwarzer Dienstag". Kritik kommt von Fernsehstars und Townshipbewohnern, von Erzbischof Desmond Tutu und vom Stiftungsbüro des früheren Präsidenten Nelson Mandela.
Yusuf Abramjee, Sprecher des Nationalen Presseklubs, spricht von einem "traurigen Tag" für Südafrika. Das Forum der Chefredakteure hat nun an Präsident Zuma appelliert, die Gesetzesvorlage an das Verfassungsgericht zu geben. Sonst müssten die Bürger selbst vor Gericht ziehen. Die führende Oppositionspartei "Demokratische Allianz" hat dies bereits angekündigt.
