Schummeldissertationen in der Union: Gestern Kasper, heute Guttenberg

Schummeldissertationen sind in der Union nichts Neues – erst 2010 wurde der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper in einem ähnlichen Fall drakonisch bestraft.

Von der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen genutzter Stempel. Kaspar "promovierte" an der Uni Göttingen. Bild: kladcatCC-BY

Comments

[herby]

Eigentlich braucht man hierzu gar nichts kommentieren:http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Podcasts/2008/2008-04-26-Video-Podcast/2008-04-26-video-podcast.html

[Piwi]

Meines Erachtens hätte Herr zu Guttenberg spätestens bei seinen Aussagen zum Krieg gefeuert werden müssen.

 

Köhler ist freiwillig gegangen! Wenn auch ohne Einsicht.

 

Und IM Erika hätte spätestens nach ihrer Aussage zur begrenzeten Dauer vo Demokratie den Hut nehmen müssen.

 

Aber hier beschäftigt man sich mit Doktorarbeiten - unglaublich!

[Seeräuber-Jens]

@ Sontag:

 

Ich finde das alles nur noch widerlich. Ich hatte mir sowas allerdings schon gedacht, aber man will es ja nicht wahr haben, bis es dann passiert. Wie hier Bayreuth den KTG deckt, der sie beschissen hat nach Strich und Faden UND den guten Ruf vom Häberle in den Dreck gezogen, das ist einfach nur noch zum in-die-Kloschüssel-reihern. Und für mich beginnt der eigentliche Skandal erst jetzt.

 

Denn es kommt ja alles ans Licht. Wir lassen ja nicht mehr los. Bis hin zu linguistischen Gutachten, ob KTG wenigstens selber gefälscht oder aber hat fälschen lassen.

 

Die Rechtswissenschaften sind beschädigt bis ins Mark. Von einem, der als oberster Dienstherr auch noch zwei Universitäten selber vorsteht.

[von Ursula]

Ich kann mich einer Meinung nur anschließen: Vielleicht sollte man Disserationen anderer Politiker auch mal tausendmal untersuchen...

[Marzahn]

Primär stellt sich mir die Frage, ob es möglich ist, ohne Vorsatz zu täuschen.

Kann ein Jurist nach dem 1. Staatsexamen aus Versehen oder unbewusst die Einleitung zu seiner Dissertation abschreiben?

Die Antwort dürfte klar sein, ebenso wie die Folgen daraus.

[kraft h.]

"Raubkopierer sind Verbrecher"

...sind Sprüche und Positionen welche die schwarz-gelben Regierungsparteien und deren Politiker gerne und oft verwenden.

 

Und nun? Wenn mitten in dieser Regierung

ein überführter Raubkopierer und Dieb geistigen Eigentums als Bundes-Minister sitzt, will uns die Regierung dann damit mitteilen, dass Guttenberg ein Verbrecher ist oder dass ihre Moral und Wertvorstellungen nur für die kleinen Bürger Gültigkeit haben und nicht für die eigenen Leute?

[Erdogan Isik]

Ein anderer Aspekt:Plagiat, Täuschung muss/soll strafbar sein, weil man damit die Zeit, Ressourcen einer öffentlich-rechtlichen Institution (in diesem Fall Universität)in Anspruch nimmt. Durch das Plagiat und durch die Täuschung wird nicht nur das öffentliche Geld sozusagen unvertraut und verpulvert, sondern auch die Chancen der Anderen geraubt. Neben Herr/Frau Pseudo-Dr. sind auch Doktor-Vater/Mutter und die Gutachter zu verantworten.

[Max Müller]

hmmm vielleicht sollte man Disserationen anderer Poliltikern auch mal untersuchen, angefangen bei Herrn Gysi. Aber dessen Diss. ist ja nicht einsehbar. Ein Schelm ...

[Odin]

Hallo

 

Nachdem hier jemand, der meinen Vornamen trägt, aus dem martialischen Urheberrechtsgesetz zitiert hat:

 

Dieses Gesetz sollte überhaupt nicht so aussehen, wie es heute aussieht:

 

Der Schutzumfang ist weit überzogen, und das sowohl formell als auch in der zeitlichen Ausdehnung. Im Vergleich bekommt ein Erfinder seine Idee höchstens 20 Jahre geschützt, obwohl eine Erfindung ebenso eine geistige Eigenleistung darstellt wie ein Text oder ein künstlerisches Werk.

 

Das Urheberrecht verletzt also selbst innerhalb der Immaterialrechtsgesetze den Gleichheitsgrundsatz, das Vergleichbares (geistige eigenleistung) auch vergleichbar behandelt werden muss.

 

Warum das so ist ? Aufgrund jahrzehntelanger korrupter Lobbyarbeit vieler Medienunternehmen, die von der kommerziellen Nutzung geistiger Inhalte = von deren Verkauf in irgendeiner Form leben. Jahrzehntelang haben es diese Unternehmen geschafft den Politikern und damit der Bevölkerungsmehrheit ihre Interessenpolitik aufzuzwingen.

 

Das hat zwar mit dem Baron und "seiner" Diss nichts zu tun, aber mit den Grundgedanken hinter dem sogenannten "geistigen Eigentum".

 

Geistiges Eigentum kann es nämlich eigentlich gar nicht geben. Ideen und Gedanken sind nicht dazu da um jemandem exklusiv zu gehören. Man kann sie so wenig besitzen wie die Luft. Sie sind dazu da sich zu verbreiten und geteilt zu werden. Man kann zwar neue Ideen haben, aber wer seine Idee allein haben will, sollte sie niemals jemand anderem mitteilen.

 

Der Rest sind Ordnungsfragen - etwa das moralische Recht mit der eigenen Idee namentlich verknüpft zu werden. Gegen dieses Recht verstösst, wer ein "Plagiat" begeht. Oder das Recht die "eigene" Idee in einem genau begrenzten Zeitraum ökonomisch nutzen zu dürfen. Wobei der Zeitraum im heutigen Urheberrecht bei weitem zu lang bemessen ist, wie ein Vergleich mit dem Patentrecht zeigt.

 

Daher sollten die Gegenmassnahmen auch nur zivilrechtlicher Natur sein, nicht strafrechtlicher Natur. Verletzungen des Urheberrechts sollten lediglich Schadensersatzansprüche begründen können und nicht dem öffentlichen Recht unterliegen.

 

Die Worte "Raubkopierer" und "Raubkopie" sind schon an und in sich Unworte, weil man durch Kopieren = Vervielfältigen niemandem ein Eigentum wegnimmt, Man macht nur mehr aus ein und derselben Sache, wie ja die Worte kopieren oder vervielfältigen deutlich ausdrücken.

[pa lamm]

http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA

 

Dieses Video zeigt sehr schön wie A. Merkel sonst zu Gesetzesüberschreitungen steht.

[Hannes]

Wie es aussieht, hat die CSU aber die Universität im Sack und kann dort einen Freischein für Herrn zu Guttenberg kaufen. Möchte nicht wissen, welche Deals da laufen. Aber in Niedersachsen hat man zumindest eines begriffen: Wer bescheißt, ist ungeeignet.

Ich muss aber sagen, dass es vielleicht gar nicht so schlecht ist, wenn Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt. Dann sehen die Menschen wie sich das Gemisch aus 5-EURo für Arbeitslose, Toten in Afghanistan, Bundeswehrreform und tatsächlichen, individuellen Leistungen zusammen setzt.

 

Diese Regierung besteht doch aus weiteren dubiosen und zweifelhaften Menschen. Außer de Maziere sind viele von denen regelrechte Seifenblasen und Dr. Merkel ist noch das Produkt einer anderen Zeit. Bei Schröder und Ursula von der Leyen habe ich große Zweifel an deren Persönlichkeit, obwohl sie vielleicht nicht solche Dinger auf dem Kerbholz haben als zu Guttenberg. Aber die Politik dieser Menschen spricht für sich.

[Kaboom]

Der Dr-Titel ist entzogen, nun steht den Gerichten frei, tätig zu werden. Zumindest eine Anzeige wegen Verletzung des Urheberrechtes liegt vor, die Sache geht nun seinen Gang. Da die Rechtslage bezüglich der Plagiate völlig eindeutig ist, wird kein Gericht in diesem Land um eine Verurteilung des Lügenbarons herumkommen.

Ausser natürlich wir eifern Italien auch diesbezüglich nach, und der Bundestag verabschiedet ein Lex Guttenberg oder weigert sich die Immunität dieses feinen Herrn aufzuheben. Nach dem, was CDU- bzw. CSU-Politiker in den letzten Tagen von sich gegeben haben, ist allerdings auch dies keineswegs unmöglich.

[Sancho Panzer]

Nicht alle Raubkopierer sind schlechte Menschen. Außer.......http://freakileaks.jimdo.com/archiv/

[Duke of Selfrighteousness]

Wenn die taz so gern möchte (und den Eindruck habe ich), dass Guttenberg für seine Missetaten strafrechtlich verfolgt wird, sollte sie einfach Strafanzeige gegen ihn erstatten.

Dann muss die Staatsanwaltschaft der Sache nachgehen.

 

Juristisch korrekt wäre es allemal.

Ob es moralisch korrekt wäre, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Aber letzteres kann die taz sicher besser beurteilen. Schließlich hat sie sich ja zu DER moralischen Instanz gemausert, nicht wahr?

[Carl Friedrich von Münchhausen]

Liebe Radiosender, wenn ihr in den nächsten Tagen über Herr zu Guttenberg berichtet, spielt doch bitte anschließend das Lied von den Prinzen “Alles nur geklaut“. Das Stück ist heuer aktueller denn je!

[Rike]

Und parallel dazu Christian Goetjes: 40.0000 € eines Grünen-Politikers sind verschwunden und der Mann selbst auch (Schatzmeister). Das erregt niemanden, das ist so unwichtig, dass man es ignoriert. Hier will keine Vorverurteilungen? Bei Guttenberg ist das kein Problem, den kann man beschuldigen ohne Beweise zu haben.

[vic]

Mit anderen Worten; Kasper ist ein Sozialschmarotzer. Er muss keinen miesen Job annehmen, er wird auch fürs Nichtstun bezahlt.

[atypixx]

Man hätte sich nun schon ein Wort dazu gewünscht, welche Anzeigen gegen "kt" wegen Verletzung des Urheberrechtes bei welcher Staatsanwaltschaft eingelegt worden sind. Ich hoffe, die taz bleibt ebenfalls an dem Thema dran und richtet ihren Fokus auf diese Aspekte. Vielleicht kann Christian Rath auch mal einige Grundzüge zur Frage einer *Strafbarkeit* des feinen Herrn Barons darlegen.

[Rainer Möllering]

Promotionsordnung der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth

 

§ 16 Ungültigkeit von Promotionsleistungen

 

§ 16,3: „Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zur Promotion nicht erfüllt (nach § 4: „unwürdig zur Führung des Doktorgrades“, z.B. aufgrund arglistiger Täuschung, R.M.), ohne dass der Kandidat hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung der Urkunde (2009, R.M.) bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Doktorprüfung geheilt.“

 

Kommentar

Da Guttenberg bis heute beteuert, nicht willentlich plagiiert zu haben, hätte die Uni Bay-reuth ihm den Doktortitel nicht aberkennen dürfen/müssen, v.a. solange sie betont, Vorsatz nicht untersucht zu haben.

 

 

§ 16,2: Wird die Täuschung erst nach Aushändigung der Urkunde bekannt, so kann (sic! R.M.) nachträglich die Doktorprüfung für nicht bestanden erklärt werden. Die Entscheidung trifft die Prüfungskommission.“

 

Kommentar

Genauso ist verfahren worden, und zwar obwohl es sich um eine Kann-Vorschrift handelt. D.h.: man geht in Bayreuth von einem außergewöhnlich schwerwiegenden Fall von Täuschung/Plagiat aus, kommuniziert dies aber nicht deutlich.

 

 

Würdigung

 

Guttenberg beteuert, nicht willentlich = mit Vorsatz gehandelt zu haben und er leugnet, plagiiert zu haben. Trotzdem fordert er die Uni Bayreuth auf, ihm wegen handwerklicher Fehler (das hört sich harmlos an!) den Doktorgrad abzuerkennen. Sie kommt dem auf Ersuchen Guttenbergs -und nicht etwa von sich aus- nach, obwohl sie nicht müsste und obwohl sie den Tatbestand des Plagiats = Täuschung (nicht harmlos) feststellt, ohne Vorsatz zu untersuchen oder gar nachzuweisen.

Das sieht nach Kumpanei aus: Guttenberg hat Fehler gemacht, aber nichts Böses getan; die Uni Bayreuth gibt sich streng, spielt Guttenbergs Fehlleistungen per Wortwahl aber herunter.

[Luxknecht]

Kirche und Kapital machen die Moral.

[nortam]

Warum wird hier immer wieder vom "Baron zu Guttenberg" geschrieben? Es ist doch nun in der letzten Zeit oft genug darauf hingewiesen worden, dass es in Deutschland keine Adelstitel gibt, sondern dies lediglich Teile des Namens sind.

 

Oder verstehe ich hier den Zusammenhang einfach nicht?

[le singe]

Vielen Dank für die Information. Was nicht klar geworden ist: Unter welchen Umständen wird sie Staatsanwaltschaft aktiv und sind die Voraussetzungen dafür im Fall Guttenberg gegeben?

 

Bitte um Antwort!

[Ein Student]

Unter diesem Gesichtspunkt wird die Debatte um den Rücktritt Guttenbergs umso hinfälliger - er MUSS sein Amt niederlegen. Leider sehen Position, Stand und Beliebtheitsfaktor von derlei Gewissheit ab, so dass die Union gut und gerne mit zweierlei Maß messen kann - leider.

[GreatGuido]

Unglaublich, dass die Opposition so dermaßen unfähig ist diesen "Teflon-Kalle" komplett auseinanderzunehmen. Oder schlummern in den SPD-Reihen etwas ebenfalls diverse ermogelte Doktortitel?

[Thomas Bode]

Der Unterschied ist daß Guttenberg eine offenbar in weiten Teilen verblödete Öffentlichkeit fest hinter sich weiss. Die gleiche, die auch dafür sorgt dass das Öffentlich-Rechtliche vor allem Formate wie "Rote Rosen" und "Traum-Schiff" produzieren muss, statt ihrem Bildungs- und Informationsauftrag nachkommen zu können.

Und fernerhin eine zynische, wertfreie Machtelite in CDU/CSU/FDP.

Das reicht!

Ein Kanzler Guttenberg kommt früher oder später so sicher wie das Amen in der Kirche, oder das nächste erfolgreiche Polit-Manöver eines Berlusconi.

[Ursula K. Heck]

Weitere drei tote Soldaten. Dies hört sich an wie auf dem Heldenfriedhof. Meinetwegen müssen diese Männer und Frauen nicht nach Afghanistan ziehen.

Mich müssen diese nicht verteidigen. Etwa unsere Demokratie ? Dass ich nicht lache ! Sie gehen dorthin des Verdienstes wegen, und wegen sonst gar nichts.

 

Präsident Karsai in Afghanistan steht auf der Gehaltsliste der Organisation CIA; er ist schwach, unzuverlässig wie unehrlich und damit außerstande, sein Amt ordentlich wahrzunehmen.

 

Freundliche Grüsse

Ursula K. Heck

 

PS: Vorhin habe ich Euch einen Leserbrief per e-mail durchgegeben. Ist der überhaupt angekommen ? Ich erhielt im Anschluss an die mail eine mir nicht ganz verständliche Nachricht.

[Volker Rockel]

Es ist für mich unvorstellbar, wie jemand der so offensichtlich die Öffentlichkeit hat versucht zu belügen, wie jemand der so offensichtlich betrogen hat, auch nur eine Minute weiter auf der Regierungsbank Platz nehmen darf!

 

Das Verhalten von zu Guttenberg ist nicht nur ein Skandal ohnegleichen, sondern der absolute Tiefpunkt des Anspruches der Geselllschaft an Können und Charakter ihrer Politiker.

 

Wie tief müssen wir in diesem unserem Land noch sinken;- wie lange wollen wir als Bürger noch sparchlos dem irrlichternden Treiben der selbsternannten "Politikerkaste" zuschauen?

[Sontag]

Lt. Tagesschau von heute:

 

"Nicht geklärt hat der Ausschuss die Frage, ob Guttenberg bewusst getäuscht hat. "Das wäre sicherlich ein längerer Prozess gewesen, dies dezidiert nachzuweisen", sagte Bormann. Die Universität habe darauf verzichtet, weil Guttenberg selbst um die Rücknahme seiner Dissertation gebeten habe."

 

Welch ein abgekartetes Spiel! Das hat der Lügenbaron nicht alleine mit Bayreuth ausgekungelt, da haben auch noch andere mitgespielt!

[Frank]

Nachdem das Plagiat erwiesen ist, ist es nun Aufgabe des Staatsanwalts, hier liegt eine Straftat vor, zu handeln.

Ich gehe davon aus, das der i.d.R. erforderliche Strafantrag unverzueglich ergeht.

 

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

§ 109 Strafantrag

In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

 

Ich gehe davon aus, dass im vorliegenden Fall auch von einem besonderen oeffentlichen Interesse auszugehen ist.

Sollte sich der Staatsanwalt dieser Notwendigkeit entziehen,

ist zu begruenden wie im Fall des Andreas Kasper, 2010 wurde der CDU-Kommunalpolitiker in einem aehnlichen Fall rechtskraeftig verurteilt, entschaedigend zu verfahren ist.

 

Ausserdem ist die gesetzliche Grundlage zum UrhG in den entsprechenden Paragraphen, im Falle der Klageunterlassung, der durch dieses Verhalten neu geschaffenen Rechtslage entsprechend anzupassen.

[Sonnenhügel]

Spannender Beitrag. Ein weiterer "wissenschaftlicher" Betrüger im Politikbetrieb und das erwartungsgemäße Ende seiner Erstkarriere. So muß das sein, egal ob beim Bankräuber oder Bundesminister. Da gibt es gar keine zwei Meinungen. Du hast beschissen ? Du zahlst und gehst. Oder: Du fliegst ein und gehst. Ohne Ansehen der Person. Basta.

[Slobo]

Vielleicht ist das mit den kopierten Doktorarbeiten nur ein Methode der CDU/CSU, um intern junge, gefährlich beliebte Politiker loszuwerden bzw. auszubremsen. Aber naja, reine Spekulation...