Schulpolitik: Linke packt was in die Schultüte
Die Linkspartei will für die Gemeinschaftsschule mehr Geld locker machen. Der Vorstoß soll ihr Lieblingskind in den Haushaltsberatungen schützen. SPD ist skeptisch: "Dann muss anderswo gekürzt werden".
Die Linke will mehr Geld in die Gemeinschaftsschule stecken - falls mehr Schulen als geplant ein gutes Konzept für das Modellprojekt vorlegen. "Die große Bereitschaft mitzumachen, darf nicht durch knappe Ressourcen abgewürgt werden", sagte Fraktionschefin Carola Bluhm gestern. "Falls viele Schulen ein tolles Konzept haben, wird es am Geld nicht scheitern."
Bluhm reagiert mit der Forderung auf das große Interesse der Schulen, Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen zu lassen - mehr als 60 wollen mitziehen. Im Koalitionsvertrag ist nur von "mindestens einem integrativen Schulzentrum pro Bezirk" die Rede. Eingeplant sind also zwölf Schulen, für die Rot-Rot 22 Millionen Euro für vier Jahre locker machen will. "Wir können es nicht bei zwölf Schulen belassen, wenn die Konzepte stimmen", so Bluhm weiter.
In der Schulverwaltung ist man nicht gerade glücklich über den Vorstoß. Die Zahl der Schulen werde erst im November festgelegt, sagt Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm (SPD). "Für die Auswahl ist die Qualität des pädagogischen Konzeptes entscheidend." Und die sehr unterschiedlichen Ideen müssten erst ausführlich gesichtet und bewertet werden, heißt es in der Behörde. Die Bewerbungsfrist hatte bereits Ende Juni geendet, laut Bluhm haben danach noch Nachzügler ihr Konzept eingereicht.
Auch der Koalitionspartner staunt über den Vorstoß. "Mit unserer Fraktion ist das nicht abgesprochen", kritisiert die schulpolitische Sprecherin der SPD, Felicitas Tesch. "Wer für ein Projekt mehr Geld fordert, muss anderswo im Bildungsetat kürzen." Für Überlegungen, einen Zuschlag zu gewähren, sei es "viel zu früh", so Tesch weiter.
Doch die Linke hat durchaus Gründe für ihren Vorstoß. Im September beginnen im Parlament die Beratungen für den Doppelhaushalt 2008/2009. Die Gemeinschaftsschule ist ihr im Wahlkampf ständig beworbene Lieblingskind; die SPD trägt es eher widerwillig mit. Nähme es Schaden, wäre dies für die Sozialisten ein Gesichtsverlust, den sie vor ihren WählerInnen kaum rechtfertigen könnten. Bluhm praktiziert also die Vorwärtsverteidigung - und macht früh klar, woran im Gezerre der Haushaltsberatungen keinesfalls gerüttelt werden darf.
Die Schulen, die im November tatsächlich für die Pilotphase ausgewählt werden, wird es freuen. Sie werden ab Sommer 2008 Kinder unterschiedlicher Leistungsstärken bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichten. Den Finanzzuschuss vom Senat werden sie unter anderem für Umbauten, etwa für eine Mensa, für eine halbe Verwaltungs- und Organisationsstelle und für die Weiterbildung ihres Personals brauchen. Ein Gymnasium ist übrigens nicht unter den Bewerbern. "Da gibt es noch Besitzstandswahrung und Standesdünkel", sagt Bluhm. "Aber diese Haltung wird bröckeln."
Und der Streit ums Geld bleibt der Gemeinschaftsschule erhalten. Das Projekt endet nach derzeitigem Zeitplan 2011 - dann gilt sowieso schon wieder ein neuer Doppelhaushalt.
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