Schuldenkrise: China bietet Europa und USA Hilfe an

Peking als Retter in der Not? So inszeniert Wen Jiabao sein Land bei einer Konferenz. Er verspricht neue Investitionen für die schuldengeplagten Kontinente - geknüpft an Bedingungen.

Reicht den Zeigefinger, aber nicht gleich die ganze Hand: Wen Jiabao bietet Europa Hilfe an - wenn China Gegenleistungen bekommt. Bild: reuters

DALIAN dpa/dapd | China will Europa und den USA in der Krise mit neuen Investitionen zu Hilfe kommen. Zum Auftakt des "Sommer-Davos" genannten Treffens des Weltwirtschaftsforums am Mittwoch in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian forderte Wen Jiabao aber auch Entgegenkommen der Europäer und Amerikaner. So solle die Europäische Union die zweitgrößte Volkswirtschaft endlich als Marktwirtschaft anerkennen, was China gewisse Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben würde. Von den USA forderte Wen Jiabao vor den 1.700 Teilnehmern des dreitägigen Treffens mehr Offenheit gegenüber Investitionen chinesischer Firmen und eine Aufhebung von Exportbeschränkungen.

"Die Weltwirtschaft erholt sich langsam, aber Instabilität und Unsicherheit wachsen", sagte Wen Jiabao. Er zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass die Europäer und Amerikaner ihre Probleme bewältigen könnten. Sein Land sei bereit, "eine helfende Hand auszustrecken" und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren. Im Gegenzug forderte Wen Jiabao "mutige Schritte" der Europäer gegenüber China, insbesondere die Gewährung des Status als Marktwirtschaft. Er hoffe auf einen "Durchbruch" schon auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober in Tianjin in China.

Die Regierungen in Europa, in den USA und anderen Staaten müssten aber die Schuldenproblematik selbst angehen, ausländische Investoren schützen und "ihr eigenes Haus in Ordnung bringen", sagte Wen.

Von den USA verlangte Wen Jiabao eine größere Öffnung ihres Marktes für Investitionen chinesischer Unternehmen. China müsse dann auch nicht mehr soviel seiner Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen US-Dollar (2,3 Billionen Euro) in US-Staatsanleihen investieren. Rund zwei Drittel hält China davon in US-Dollar, ein Viertel in Euro. Die Investitionen könnten neue Jobs schaffen. Die USA könnten auch ihre Exporte ausweiten, in dem sie Beschränkungen für die Ausfuhr hochtechnologischer Produkte nach China aufheben.

Ein Freund, ein guter Freund

Wen Jiabao wies darauf, dass China ohnehin 2016 in Folge seiner Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) international als Marktwirtschaft anerkannt werde. Die Europäer sollten aber schon vorher ihre Ernsthaftigkeit demonstrieren, "in einer Weise, wie ein Freund einen anderen Freund behandelt", sagte Chinas Regierungschef. Der Status einer vollen Marktwirtschaft schützt China vor Anti-Dumping-Klagen und hat für Peking hohen symbolischen Charakter.

Vor den Wirtschaftsführern, Politikern und Experten im World Expo Center versicherte Wen Jiabao, dass die Weltwirtschaftskrise und Probleme wie hohe Inflation in China den Entwicklungspfad seines Landes nicht grundlegend änderten. Er mahnte Reformen und Umstrukturierungen an: "Chinas Entwicklung ist noch unausgeglichen, unkoordiniert und nicht nachhaltig." Nach 10,4 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr erwarten Experten in China in diesem Jahr nur noch rund neun Prozent, weil die Zentralbank wegen der hohen Preissteigerungen die Geldpolitik verknappen muss.

Das langsamere Wachstum ist nach den Worten von Wen Jiabao nicht unerwartet, sondern vor allem das Ergebnis der makroökonomischen Steuerung. China könne aber hohes Wachstum halten, was sein Beitrag zur Erholung der Weltwirtschaft sei, sagte der Premier auf dem "Sommer-Davos", wie die Tagung in Anlehnung an das winterliche Forum im Schweizer Luftkurort Davos genannt wird. In diesem Jahr gibt es eine Rekordbeteiligung. Das Forum hat sich in seinem fünften Jahr zum wichtigsten Wirtschaftstreffen in Asien entwickelt.

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