Schuldenberg steigt weiter

Bremen (taz) – Der Haushaltsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat gestern Schätzungen zur Kenntnis genommen, nach denen es zu Ausfällen bei Steuern und Länderfinanzausgleich von 150 Millionen Euro kommt. Am 13. November werden die aktualisierten Steuer-Schätzungen veröffentlicht. Im Dezember soll dann die Bürgerschaft beschließen, dass die Staatsschulden entsprechend erhöht werden. Hinzu kommen Summen, deren Finanzierung derzeit noch offen ist: Unter dem Stichwort „Pisa-Folgen“ hat der Senat dem Bildungsressort zusätzliche Millionen versprochen, die noch nicht gedeckt sind. Auch der Sozialbereich will für die Bildungsarbeit in den Kitas mehr Geld. Und schließlich sind die Sozialhilfe-Ausgaben höher als bisher im Haushalt geplant.