: Schulden runter vs. Steuern runter
BERLIN/HAMBURG dpa/afp ■ NRWs Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) kriegt Unterstützung. Auch sein niedersächsischer Kollege Sigmar Gabriel (auch SPD) plädiert für Steuersenkungen, wenn der Bund Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Handylizenzen einspielt. Gabriel unterstütze Clement „ausdrücklich in seiner Position“ und stellte sich damit gleichfalls gegen Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD). Diese hatten angekündigt, das Plus würde für den Abbau des Schuldenberges genutzt. Auch Bündnis 90/Die Grünen sind pro Abbau. Ihr Haushaltsexperte, Oswald Metzger, sagte, es sei ein Irrtum zu glauben, der Finanzminister würde demnächst im Geld schwimmen. Aus der Lizenz-Versteigerung rechnet Metzger höchstens mit 50 Milliarden Mark für den Bundeshaushalt. Dieses Geld sollte ausschließlich zur Tilgung verwendet werden.
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