: Schulden privatisieren
■ Matthäus-Maier: Bei 2:1 müßte BRD-Steuerzahler zahlen und gingen Betriebe pleite / Geiger: Regierungsvorschlag nicht adäquat
Köln (dpa) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD -Fraktion im Bundestag, Ingrid Matthäus-Maier, hat vor einer Umwandlung der Betriebschulden in der DDR in Höhe von 200 Milliarden DDR-Mark im Verhältnis 2:1 gewarnt. Diesen Weg hat die Bundesregierung in ihren Vorschlägen zur Währungsunion mit der DDR genannt.
In einem Interview sprach die SPD-Politikerin von erheblichen Kosten, die damit auf die bundesdeutschen Steuerzahler zukommen könnten. Außerdem gingen viele DDR -Betriebe pleite, weil durch den 2:1-Umtausch Schulden von 100-Milliarden D-Mark entstünden - und zwar „in West-Mark verzinst“. Folgen wie eine enorme Arbeitslosigkeit müßten dann von der Bundesrepublik übernommen werden. Frau Matthäus -Maier schlug als Alternative vor, daß die DDR die Schulden der Betriebe übernimmt und sie dann privatisiert. Mit dem Erlös der Privatisierung könnten die übernommenen Schulden beglichen werden. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Geiger, hat gefordert, den Vorschlag der Bundesregierung zum Umtausch der DDR-Sparguthaben noch einmal zu überprüfen. Es scheine „sozial-politisch nicht adäquat“, für einen 75jährigen Rentner und ein Kleinkind den gleichen „Freibetrag“ vorzusehen, sagte Geiger am Mittwoch im Berliner Sender Rias. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, daß jeder DDR-Bürger Sparguthaben und Bargeld bis 4.000 Mark im Wert von 1:1 in D-Mark umtauschen kann.
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