Schünemann und die FDP: Hardliner an der Kette

Eigentlich nicht erwähnenswert, wenn sich ein Minister ans Gesetz hält. Nicht immer so bei Uwe Schünemann, Niedersachsens Innenminister, der gerne der Beckstein des Nordens wäre. Um sich im rechten CDU-Flügel zu profilieren, fordert Schünemann elektronische Fußfesseln für „gefährliche“ Ausländer oder die Abschiebung von geduldeten Flüchtlingen, die seit Jahrzehnten hier gut integriert leben. Oder aber er kassiert vom Bundesverfassungsgericht eine Klatsche, weil sein Polizeigesetz die vorbeugende Telefonüberwachung bereits erlaubt, wenn Ordnungshüter nur glauben, dass ein paar Hehler gestohlene Fernseher verkaufen könnten.

KOMMENTAR von KAI SCHÖNEBERG

Diesmal hat die FDP dem Hardliner Ketten angelegt – es ist ja auch das Jahr vor der Wahl. Vieles im neuen Polizeigesetz stärkt die Privatsphäre, Schwammiges wurde konkretisiert.

Um den Aufstand glaubwürdig zu machen, fehlt aber noch der liberale Aufschrei über Schünemanns „Sicherheitsnetzwerk“ an Niedersachsens Hochschulen: Der Minister grübelt derzeit, wie er Lehrende und Studierende dazu verdonnern kann, ein Spitzelnetz aufzubauen, dass terroristische „Schläfer“ nach oben meldet. Bereits Muslime, die nicht genug Scheine machen, sind verdächtig.

Um zur echten Bürgerrechtspartei zu avancieren, sollte die FDP diese systematischen Vorverurteilungen stoppen.