Schünemann stellt Antiterror-Plan vor: Signal gegen religiöse Clanstrukturen

Niedersachsens Innenminister Schünemann will weiter der Hardliner sein. Sein 17-Punkte-Plan gegen die "gestiegene Terrorgefahr" sieht mehr Polizei, Handyverbote und Online-Durchsuchungen vor.

In Stellung gegen islamische Gemeinden gebracht: Uwe Schünemann. Bild: dapd

HANNOVER dpa | Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will bei der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz ein "17-Punkte-Sofortprogramm" vorlegen, mit der er der "gestiegenen Terrorgefahr" begegnen will. Das Programm, so Schünemann in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, solle in einen „Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit“ münden. Schünemann geht davon aus, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde.

Niedersachsens Innenminister dringt laut dem Interview auf eine deutlich "verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen".

Ferner will Schünemann "Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder" und fordert für diese ein Aufenthaltsverbot in "radikalen Moscheegemeinden oder Problembezirken". Weitere Punkte des 17-Punkte-Plans sehen "Sicherheitspartnerschaften" zwischen Polizei, Kommunen und Moscheegemeinden" und "spezielle Aussteigerprogramme für radikale Muslime" vor.

Den Länderpolizeien sollen Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden. Schünemanns Forderungen, die er auf der Konferenz der Innenminister am Donnerstag und Freitag vorbringen will, lassen an die Anfang diesen Jahres von ihm eingeführten verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen erinnern. Trotz heftiger Kritik, die ihm dafür sogar von Ministerpräsident Wulff entgegenschlug, hielt Schünemann daran fest.

Comments

[Querulant]

@KeinLinker

Weder der Artikel noch die Kommentatoren bestreiten die Existenz des islamistischen Terrors, fundamentalistischer Gruppierungen in der BRD oder deren grundsätzliche Gefahr. Es geht hier lediglich um die Verhältnismäßigkeit der Mittel und deren Wirksamkeit im Kampf gegen Terroristen.

Zweifelt an ihrer Lesekompetenz: Querulant

[Rabia]

Ich frage mich sowieso was den Mann auszeichnet innenminister zu sein der Typ ist Industriekaufmann der beim Bund bei den Pioniren war .

Bitte was hat ein Industriekaufmann für eine kompotez oberster Chef einer Polizeibehörde zu sein.

Er hat vielleicht eine kompotenz im Teilbereich Sport aber vielleicht sollte er ja Sportminister werden und innenminister sollte jemand werden der sich damit auskennt wenn man bei wikipedia mal nachliest was er in den letzten Jahren für Ideen hatte fasst man sich an den Kopf .

Ich Mindestanforderungen für Minister gibt und wer nix für das Ressort taugt gehört abgschoben als Ministe nach Grichenlad da können sie eh nix mehr anrichten

[antgum]

Repression,Überwachen,Kontrollieren,Verbote.....

Schüneman bleibt Schüneman. Ein CDUist (-:

In Talkshows kommt der Mann durchaus sympathisch rüber.

Seine Problemlösungsvorstellungen bleiben aber nervend monoton.

Ähnlich dem, was er vorgibt zu bekämpfen.

[Juergen K]

Wer meint die Demokratie am Hindukusch zu verteidigen

muss auch im Sauerland mobil machen.

Zu Essen gibts in den Tafeln ja auch schon nix mehr und die Spielzeuge zu Weihnachten fallen wohl auch wieder aus.

Wir brauchen jetzt Heimatfront.

Sonst wird das mit der

Einigkeit im liberalen Deutschland Nichts.

Wette, die Bild bringts morgen auf den Punkt.

Ich hörte die Gerüchte,

zu jeder Bild gibt eine Pickelhaube gratis dazu.

Und die Pfandflaschensammler sind verdeckte Sprengstoffsucher.

Oder sind es Bombenleger?

Die Niedersachsen denken besser darüber nach,

ob sie mit Ihrem Stimmrecht VW zustimmen,

das Scania MAN übernimmt;

Bayern entgehen dann die MAN Steuern,

und Niedersachsen bekommt dann entweder weniger aus dem Länderfinanzausgleich von Bayern

oder muss selber mehr zahlen.

Das scheint mir terror-verdächtiger.

Wenigstens kann man den Polizisten so ein kleines WeihnachtsÜberstundenGeld zukommen lassen.

Das wird wohl der Hintergrund sein.

[Jan Dieter]

Wie lächerlich darf dieser Innenminister sein, der konzept- und planlos ein Handy- und Internetverbot für sogenannte "Gefährder" fordert. Wer will das überwachen und vor allem wie. Dieser Personenkreis hat jederzeit und jederorts über "Bekannte bzw. Verwandte", die nicht zu den "Gefährdern" gehören, Zugriff auf diese Medien. Und Online-Durchsuchungen oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails sind bereits erlaubt - allerdings nur mit richterlicher Genehmigung. Und das ist auch richtig so. Es geht rechtlich nicht in Ordnung, wenn die Polizei in Eigenregie diese Überwachungen durchführt. Schon Herr Schäuble hat sich als Bundesinnenminister für dieses Vorhaben eine Klatsche durch das Bundesverfassungsgericht eingehandelt. Leidet Schünemann an einer Profilneurose. Aber erstaunlich was heute alles in der Oeffentlichkeit alle diskutiert werden kann ohne dass gleich die Nazikeule geschwungen wird.

[stabil]

--im Internetcafé--

Hallo,

mein Name ist Mahmut. Herr Schünemann hat mir meine Kommunikationsmittel weggenommen. Darf ich Ihre benutzen?

Herr Schünemann

Herr SChünemann fordert...

Zeit für eine neues Mem, wie es scheint. Axel E. Fischer ist ausgereizt.

[Kein Linker]

Verhaltensforscher stellen fest: Menschen mit einer einseitig linken Denkweise sind ignorrant. Ignorranz ist eine Form von Dummheit! Die linke Meinungsdiktatur und Selbstverblödung erreicht ungeahnte Ausmaße. Es gibt in Deutschland tausende von Moslems, die gegen die deutsche Gesellschaft, gegen das Grundgesetz eifern. Auch Ihr ignorranten Linken werdet von religiösen Moslems als ungläubige Schweine, deutsche Kartoffeln, Hurensöhne bezeichnet! Es gibt diese Parallelgesellschaft und sie ist schädlich für unser Land. Kriminelle und integrationsunwillige Moslems ausschaffen!

[E.A.]

"Niedersachsens Innenminister dringt laut dem Interview auf eine deutlich "verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen". "

Was hat mit der Bekämpfung von Terroristischen-Strukturen zu tun?

[Gosig Mus]

Am besten gar nicht drüber reden wenn dieser Clown wieder mal sowas verzapft.

[Josch]

Da Schünemann schon in mehreren Punkten gegen die Verfassung agiert, sollte man ihm Handy, Computer und alle anderen Kommunikationsmittel wegnehmen.

[2idane]

Reichlich naiv ist vor allem, wer glaubt, das Prädikat "Gefährder" ließe sich irgendwie rechtsfest eingrenzen. Entweder lässt sich jemand etwas zuschulden kommen, dann kann er sanktioniert werden. Oder er steht unter Verdacht, dann kann er vielleicht überwacht, aber niemals sanktioniert werden. Alles andere ist mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren. Natürlich weiß das der Minister. Aber er möchte Stärke signalisieren. Populistisches Geschwätz.

[ms. x]

Ich wohne seit vielen Jahren in einem "islamisch geprägten Stadtviertel", oder auch: mitten in der "Parallelgesellschaft".

Die Polizeipräsenz ohne äußeren Anlass ist hier ohnehin höher als in anderen Teilen der Stadt und es ist offenkundig, dass der Zweck des Ganzen nicht etwa der Schutz der Bevölkerung (wovor auch?), sondern die Einschüchterung selbiger ist. Wer hier wohnt, fühlt sich nämlich in der Regel nicht durch seine Nachbarn bedroht.

Die durch die ohne Anlass an jeder Ecke herumlungernden Polizisten verbreitete Bedrohungsstimmung ist jedoch schon seit Jahren so, dass ich eigentlich jeden Abend bei der Heimkehr von der Arbeit damit rechne, dass sie reihenweise die arabisch aussehenden Männer wegschleppen. Wird dann wohl auch bald so sein. Und wir werden dann wahrscheinlich das gleiche tun, was Opi getan hat, als die Juden aus der Nachbarschaft verschwunden sind: so tun als wär nix. Was für ein erbärmliches Land.

[guapito]

Die Konservativen lernen einfach nie dazu.

Verbot und Problem gelöst - wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich mich glatt totlachen.

[Stephan Mirwalt]

Schünemann - ist das nicht der, der gefordert hat, Frachtflugzeuge mit vermutlichen Bomben an Bord abzuschießen?

Auf diesem geistigen Niveau macht der weiter. Ist auch nichts anderes zu erwarten.

[Lles]

Das ist ja lächerlich!

Erst mal ist Polizeipräesenz das falsche Signal. Das fördert eher Unmut unter den MitbürgerInnen (wohlgemerkt: MitbürgerInnen).

Wie wäre es mit ein paar sozialen Projekten, statt immer mit der Machtkeule daher zu kommen. Das nervt!

Und die schöne Idee des "Aussteigerprogrammes" ist ebenso lächerlich. Dieser Mensch tut so, als handele es sich hier um Kinder, die man mit harter Hand umerziehen müsse.

[jethrotull]

Wer grast denn da im rechten Spektrum!!!

[Anonym]

Aha, klingt nach Arbeit für das Bundesverfassungsgericht.

[Jens]

Wegsehen ist sicher falsch. Aber zu glauben man könne gefährdern pc und

Handy verbieten, ist schon reichlich naiv.