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Schüler muss T-Shirt ausziehenLiebe ist Bundestag zu politisch

Ein Schüler will den Bundestag besuchen - und muss sein T-Shirt ausziehen, weil "Make love not war" darauf steht. Ein Grüner will nun die Kleiderordnung lockern.

Immer schön ordentlich anziehen vor einem Besuch: Bundestag in Berlin. Bild: dpa

"Make love not war": Wer heute mit diesem 60er-Jahre-Spruch auf dem T-Shirt herumläuft, erweckt kaum mehr Aufsehen. Was einmal politisch war, ist inzwischen Popkultur. Anders sieht das offenbar das Sicherheitspersonal des Bundestags. Für die Einlasskontrolleure hat der Aufruf, sich zu lieben, anstatt Krieg zu führen, in den Gebäuden des Parlaments nichts verloren.

Am Donnerstag wollte eine Schülergruppe aus Hessen den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour besuchen. Einer der Schüler trug laut Nouripour ein T-Shirt mit ebenjenem Flower-Power-Slogan - und wurde an der Sicherheitsschleuse des Bundestags gezwungen das T-Shirt auszuziehen und falsch herum anzuziehen, sodass der Schriftzug "Make love not war" nicht mehr zu lesen ist. Denn politische Botschaften seien im Bundestag nicht erlaubt.

Man könnte das Ganze als schräge Anekdote abhaken. Nouripour aber findet die Aktion nicht witzig. Sie sei "deutlich überzogen" und "kontraproduktiv", schreibt er in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). "Damit erweisen wir dem Ziel, das mit der Einladung von Schülergruppen und überhaupt politisch interessierten Bürgern in den Bundestag verbunden ist, keinen guten Dienst." Zwar gebe es politische Symbole, die im Parlament nichts verloren hätten - aber der Slogan des Schülers gehöre nicht dazu. Nouripour findet: Lammert müsse die Praxis der "Kleidungskontrolle" an den Eingängen des Bundestags dringend überprüfen lassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bundestagsbesucher Ärger bekommen. Vor zweieinhalb Jahren hatte ein Zwischenfall für Aufregung gesorgt, bei dem ein Teenager ein T-Shirt ausziehen sollte, auf dem eine Faust ein Hakenkreuz zertrümmert. Er wollte als Mitglied von Solid, dem Jugendverband der Linkspartei, an einem Planspiel im Plenum teilnehmen. Nouripour berichtet in seinem Beschwerdebrief außerdem, dass vor kurzem ein Schüler am Eingang des Bundestags aufgefordert worden sei, die Jacke über seinen T-Shirt zu schließen. Das zeigte einen roten Stern - auch der ist heute bei vielen Jugendlichen eher popkulturelles Accessoire als Politstatement.

Die Bundestagsverwaltung wollte sich am Wochenende zu dem Vorfall mit dem "Make love"-Shirt nicht äußern. "Grundsätzlich gilt aber", so eine Sprecherin, "dass Kleidung keine Manifestation von Meinungen und Weltanschauungen darstellen soll, insbesondere extremer Art". In der Hausordnung heißt es nur: "In den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind Ruhe und Ordnung zu wahren. Die Besucher haben die Würde des Hauses zu achten."

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84 Kommentare

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  • NI
    NE IDEE

    wenns arg nervt, presse einladen, treffpunkt und zeit ausmachen und gemeinsam in einer hundertschaft von "make love not war" - t-shirt - trägern den bundestag besuchen. anschliessende diskussion abwarten und das sichere gefühl haben, etwas bewegt zu haben.

     

    bitte in den richtigen hals bekommen: kommentarfunktionen benutzen ÄNDERT NICHTS!

     

    ...bin t-shirt drucken...

  • C
    Christoph

    @Walther Schmidt:

     

    "[...]keinerlei Kenntnisse über die verfassungrechtlichen Hintergründe der Rechtslage hinsichtlich von politischen Meinungsäußerung im und um den Reichstag haben [...]"

     

    Reichstag?

     

     

    Zum Thema selbst:

    Wow, die Vergangenheit lebt! Ich dachte bisher nur, man soll aus ihr lernen, nicht sich an ihr festbeißen. Ein vergangenes politisches Statement, das heute Kult-Charakter hat,d.h. ein Spruch auf einem T-Shirt, von dem der Betreffende keine Ahnung hat, dass es politisch ist. Und das ist also, wie User Komma aufgezeigt hat, verfassungsfeindlich?

    Also darüber hätte ich doch gerne eine juristisch klar definierte Auskunft, mit Gesetzestext und Paragraphen; oder zumindest Gerichtsurteile. So finde ich das unverständlich.

     

    Allerdings ist die Tatsache, dass politische Statements im Bundestag nur in Reden erlaubt sind, rechtlich abgesichert und damit vollkommen in Ordnung. Eine politisch hoch brisante Zone muss sich nicht unnötig an Kleinkarierten, die alles andersartige bemängeln, stören und sich den Betriebslauf beeinflussen lassen.

  • IW
    i want cheese

    "Der Mensch als solcher ist dumm; und auf jene im Bundestag trifft das ganz besonders zu."

     

    Genau. Die da oben stopfen sich doch nur die Taschen voll. Wann setzt sich endlich eine kleine linke Elite durch, die weiß, was richtig und falsch für alle ist.

  • A
    ausgewandert

    Im schwedischen Reichstag wurde eine ehemalige Abgeordnete der schwedischen Grünen (Ewa Larsson, Miljöpartiet) gestern von der Polizei von der Besuchertribüne des Plenarsaals geholt, weil sie ein T-Shirt mit der schwedischen Variante von "Atomkraft - Nein Danke". Das war während einer Debatte um die Genehmigung der Leistungssteigerung für schwedische Kernkraftwerke.

     

    Quelle: Schwed. Radio http://www.sr.se/cgi-bin/ekot/artikel.asp?Artikel=2909763

  • V
    vic

    @ i want pees

    humane Dummheit? Ok, nennen wir`s humanoid.

    Der Mensch als solcher ist dumm; und auf jene im Bundestag trifft das ganz besonders zu. Ob sie nun davor stehen, oder drin sitzen.

  • K
    Komma

    an Walther Schmidt:

    Dann klären Sie uns doch bitte einmal bezüglich der Verfassungswidrigkeit des genannten T-shirts auf.

     

    Gemäß Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Darunter fällt auch das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift "make love not war". Die Aufschrift stellt meiner Ansicht nach eine Meinung dar, nämlich die, dass man statt Krieg Liebe machen soll. Die Meinung lautet: Gegen Krieg.

     

    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kann meines Wissens nach gemäß Art. 5 Abs. 2 GG nur aufgrund eines Gesetzes, Jugenschutzbestimmungen oder zur Rettung der Ehre erlaubt sein.

     

    Nun möchte ich doch gerne einmal von ihnen wissen, aus welchem Gesetz sie die Grundrechtsschranke ableiten? Mit der Bekundung gegen Krieg ist keine politische Meinung verbunden. Und falls dies doch so wäre, wieso sollte der Bundestag das Recht haben, in seinen Räumen politische Meinungen, die nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland verstoßen, zu verbieten? Wenn es um rechtsradikale Symbole geht, die verfassungsfeindliche Inhalte haben, mag dies sehr wohl gerechtfertigt sein. Nicht aber bei Meinungen, die von ordentlichen Parteien im Bundestag sogar selbst vertreten werden.

     

    Ich würde hierzu gerne ihre juristische Antwort hören.

     

    Natürlich kann ich als Staat alles so hindrehen, dass es passt. Und wenn nötig, bastel ich mir eben mein Gesetz, in dem drinsteht dass jedes Kleidungsstück, das der bundestag für "inkorrekt" hält, verboten wird. Dann wären die voraussetzungen des Art. 5 II GG wieder erfüllt. Aber eine Geschäftsordnung des Bundestages ist mitnichten kein ordentliches Gesetz. Von daher halte ich diesen ganzen Vorgang für eine bodenlose Unverschämtheit, der zudem noch ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist.

  • IW
    i want pees

    Wow. "humaner Dummheit". Make words not sense.

  • V
    vic

    "Macht Liebe statt Krieg" ist keine politische Äußerung, sondern eine zutiefst humane.

    Und dagegen vorzugehen zeugt von zutiefst humaner Dummheit.

  • NJ
    navajo joe

    Vorsicht! Auch Fotos auf T-Shirts könnten bald problematisch sein, denn nachdem Gaddafi neulich ein ca. 12 x 8 cm großes Erinnerungsfoto an seiner Uniform hatte, könnten jetzt Erinnerungsfotos auf T-Shirts u.s.w. schon als extremistisches politisches Statement gewertet werden ... Freilich, Nazis mit Krawatten gibt's ja auch zu Hauf, ohne dass Krawatten schon per se als Pro-Nazi-Statement gewertet werden, so dass Kleidung mit persönlichen Erinnerungsfotos vielleicht noch eine Chance hat, akzeptiert zu werden. Andererseits, wenn ich ein Foto von einem Uropa auf dem T Shirt habe, den die Nazis auf dem Gewissen haben, ist das dann schon ein Antifa-T-Shirt?

  • T
    Tom

    Es geht hier doch vielmehr um die Trennung zwischen politischen Statement und „Lifestyle“. Ein Kleidungstück von Thor Steiner, Constaple, oder wie sie alle heißen besitzt eine starke politische und zu dem verfassungs- und menschenfeindliche Prägung. Während der rote Stern eher modisch als politsch ist.

     

    Allerdings halte ich auch den Slogan „Make love not war“ nicht unbedingt für politisch. Es ist ein Aufruf zum Frieden bzw. zum Beenden des Krieges. Und was bitte ist an Krieg politsch? Und wer bitte ist gegen Frieden?

  • A
    AugenAuf

    In Anlehnung an einen unten aufgeführten Beitrag. Wie wäre es, wenn man die Verantwortlichen für diese dämliche Kleiderordnung tatsächlich dazu auffordert, ihre Krawatten im Bundestag abzulegen...kann man ja immerhin als Symbol des Patriarchats nehmen. Wenn ein "Make love not war" Tshirt angeblich eine politische Botschaft enthält, dann eine Krawatte doch erst recht..

    Ich werd diesen Lackaffen mal schreiben. Auch wenn ihr drüber lacht, aber wenn das 80Millionen Deutsche auch tun würden, würde sich die Meinung des Volkes vielleicht irgendwie mal verbreiten..

  • A
    Auswandern

    Wer die Kraft noch hat, sollte diesem wahnwitzigen Land den rücken kehren...

  • WS
    Walther Schmidt

    Ich finde bedenklich, dass viele der TAZ-Leser offenbar keinerlei Kenntnisse über die verfassungrechtlichen Hintergründe der Rechtslage hinsichtlich von politischen Meinungsäußerung im und um den Reichstag haben, wie sich an den Kommentaren zeigt. Das ist schlimm!

    Auch dem Autor ist kein Lob in dieser Hinsicht zu zollen, da es ihm an Gespür für die Ignoranz der Taz-Leser mangelt und er daher keine Hintergrundinformationen für die Regelung gibt, was letztlich viele Leser offenbar ganz in die Irre führt. Es muss nicht jeder Anwalt sein, aber ganz orientierungslose Überlegungen sollte man als Journalist nicht verstärken.

  • M
    Martin

    Es ist durchaus sinnvoll, in dem Gebäude politische Kleidung für Besucher zu verbieten. Dann stellt sich nur noch die Frage, wo die Grenze verläuft. Man kann den Kontrolleuren ja kaum zumuten, bei jedem Einzelfall eine halbstündige Diskussionsrunde einzuberufen. Ich finde die Aufregung lächerlich und übertrieben. Natürlich mag es bei tausenden Besuchern pro Tag durch eine solche Regelung auch zu Kurisositäten kommen. Aber bitte auf dem Teppich bleiben, der Schüler wurde weder festgenommen, verprügelt noch am Betreten gehindert. Er sollte schlicht sein T-Shirt auf links drehen. Erklären Sie mal einem Iraner, Nordkoreaner oder Kenianer, mit welchen Problemen wir uns beschäftigen (siehe Anzahl der Kommentare).

  • MT
    make thor not steinar

    ja, es ist schon lächerlich, dass der typ das t-shirt andersrum anziehen musste

     

    wie hier darauf reagiert wird (überwachungsstaat, bürger als marionetten etc.) ist aber noch viel lächerlicher

     

    lächerlich insbesondere wenn man bedenkt, wie die taz-leser gewöhnlich abgehen, wenn es um thor-steinar-bekleidung geht (siehe etwa den artikel über ein gefordertes verbot des tragens dieser marke an der uni)

     

    lächerlich auch, wenn man sich überlegt, was denn an stelle eines generellen verbots "politischer" bekleidung im bundestag stehen soll: jeder darf alles tragen (thor-steinar oder t-shirts mit slogans in fraktur-schrift im bundestag)? oder es sind nur bestimmte politische äußerungen zulässig ("nazis kapputschlagen" ja; "linke zottel raus" nein)?

  • DA
    Der Aufreger

    Ich halte es für sehr bedenklich, wenn politische Äußerungen gerade im Bundestag untersagt sind. Angeblich sitzen doch hier unsere Volksvertreter. Wo bitte sonst ist der richtige Ort ? Etwa nur auf der Strasse ?

  • KT
    K. -D. Tangl

    traurig, traurig, traurig

    und mit dem selben dummen Gesicht beschweren sie sich über eine politisch nicht interessierte Jugend

  • S
    SgtAwesome

    Ich find die Reaktion des Sicherheitsservices dort auch übertrieben, aber ich kann sie nicht wie viele hier ins Unrecht stellen.

     

    Make love not war - war und ist nunmal ein politisches Statement der linken Friedensbewegung.

    Das auf ein simples "Liebe ist dem Bundestag zu politisch" zu reduzieren ist auch etwas einfach gemacht. Mit einem "Liebe ist toll" Shirt z.B. würde man nämlich ganz gewiss nicht abgewiesen weil der politische Hintergrund, der bei make love not war ganz klar gegeben ist, fehlt.

     

    Empörend wäre es natürlich wenn sie einen anderen Besucher mit "Bomb Iraq"-Shirt passieren lassen würden, aber solage sie JEDES politische Statement auf Shirts, Taschen etc. verbieten - was solls?

     

    Ich denke mal warum sich die meisten Leute hier aufregen ist nicht daß politische Statements im BT verboten sind, sondern daß das "richtige" Statement verboten wurde. Oder würdet ihr genauso protestieren wenn jemand mit einem "kriminelle Ausländer Raus" Shirt nicht eingelassen wird?

    Nein, dann hätte es Zustimmung gehagelt.

  • S
    shamshir

    hehe.....

    ja auch das ist politik, liebe freunde....

    da wird der jugend schnell beigebracht wie sie zu denken hat....

    bloß nich politisch denken und äußern schon gar nicht....

    eh ihr in eurem bundestag, die welt wird sich verändern und as jeden tag ein stück mehr..

    eure jugend mag vorbei sein, aber auch ihr seid mal gegen den strom geschwommen

    schon vergessen???? was macht und geld so alles vergessen macht!?

     

    aber glaubt mir, die jugend is nich blöd und läßt sich nich verarschen

    die wissen was phase is und die wollen was ändern

    und das werden sie auch....

     

    zum schluß ein tipp von mir.... mischt euch mal unter die jugend und hört ihnen zu...

  • A
    Abstimmung

    Ich verstehe die Abstimmung auf der TAZ Startseite nicht. Ja und nein hören sich für mich gleich an. Nämlich das es eine Frechheit ist jmd wg so einem T-Shirt nicht in den BT zu lassen...

    Das ist auch meine Meinung, deshalb habe ich mal den ganzen Satz der dahinter stand gedanklich ausgeblendet und mich für: Schlimm? JA! entschieden

     

    viele Grüße und einen schönen Tag

  • O
    Opa

    Es war einmal

     

    1985 Glasnost und Perestrojka.

    1989 Der Eiserne Vorhang fällt. Die Wende ...

    1990 Die zwei deutschen Staaten - die DDR und die Bundesrepublik Deutschland -, vereinen sich zu einem "unabhängigen und souveränen" Staat.

    Die Warschauer Pakt - Staaten - die Satelliten-Staaten der UdSSR -, werden frei.

    Die Truppen der UdSSR verlassen die Staaten des Warschauer Paktes.

    1991 Die UdSSR wird aufgelöst. Der Warschauer Pakt wird aufgelöst.

    1994 Der letzte russische Soldat verläßt Deutschland.

     

    Das ist

     

    1994 Noch immer sind in Deutschland 71.000 Soldaten der U.S.A. stationiert.

     

    Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zu einem Überrwachungs- und einem totalitären, gleichgeschalteten Meinungsstaat entwickelt.

    Sie ist als Vasall dem großen Bruder USA bei Angriffskriegen zu Diensten. Die Nato hat sich von einem Verteidigungspakt zu einem Angriffsbündnis entwickelt, dessen Soldaten von den USA als Verfügungsmasse für ihre weltweiten Kriege betrachtet werden.

     

    Die Welt hätte besser und sicherer werden können. Der "Werte-Westen" wollte es nicht, er wollte die Weltherrschaft.

    Der Westen ist ethisch, moralisch, gesellschaftlich, politisch, finanziell und wirtschaftlich am Ende.

  • M
    Masado

    "Der Schüler wurde...an der Sicherheitsschleuse des Bundestags gezwungen das T-Shirt auszuziehen"

     

    ist genau die demokratische Haltung gegenüber Bürgern dieses Landes und das Verhalten im allgemeinen gegenüber Kindern in unserem Staat und in unserer Gesellschaft.

     

    Wenn nur einige Tage zuvor der US-Amerikanische Präsident einer Schülerin, die auf einer seiner Auftritte war und die Schule geschwänzt hat, spontan eine Entschuldigung schreibt: "Liebe Lehrer, die Schülerin war bei mir. Barack Obama"

    wird einem vieles klar.

     

    Der riesige Unterschied ist offensichtlich, zwischen einem Land in dem die Freiheit und der Respekt jedem einzelnen gegenüber das höchste Gut ist und einem Land indem Demokratie und der Respekt gerade Kindern gegenüber nur noch auf dem Papier steht.

     

    Entlarfender geht es nicht, leider...

  • FB
    Franz Brause

    Ein nächster Beweis, wie weit die Damen & Herren Beamten der Bundesverwaltung sich von anderen Teilen der Gesellschaft entfernt haben.

  • O
    otto

    Da ist sie wieder, die Gedankenpolizei...

  • V
    vic

    Die sind wirklich nicht zu retten.

    "Make War Not Love" wäre dann wohl in Ordnung.

    Ob ich wohl mit meinem taz-shirt "Es ist Liebe" reingelassen würde?

  • JV
    Justus von Widekind

    Auf dem Weg zu einer Klimakonferenz der GRÜNEN-Fraktion hatte ich 2007 ca. 20 Minuten Diskussion mit den Bundestags-Kontrolettis über mein zusammengefaltetes Brompton-Faltrad (ca. 60x60x20, von wegen "keine Fahrrädern hier"). Sonst gab es in den letzten 10 Jahre damit keine Schwierigkeiten (Oper, Theater, Konferenz, etc., außer natürlich bei BVG und S-Bahn, die dafür kassieren wollen, wenn es nicht verhüllt ist - merkwürdige Islamisten...).

     

    Beim Bundestag machte damals ein Ober-Kontroletti eine "Ausnahme", aber nur, weil man mich vormittags schon mal "mit" reingelassen hatte.

     

    Das Problem sind die Bundestagspräsidenten (damals Thierse, heute Lammert), die keinen kurzen Draht für Rückfragen der Kontrolletis organisieren. Denn dann müsste ja in ihrem Büro jemand Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen, und dem müsste der Präsident dann vertrauen (weil er die delegierte Verantwortung mittragen muss und ggf. selbst Ärger bekommt) und wo kämen wir da denn hin ... wenn diejenigen Verantwortung übernähmen, die doch nur Macht verwalten wollen.

  • G
    Ghost

    Das Verbot des Shirt`s erinnert an längst vergangene Zeiten aus der ehemaligen DDR. Anscheinend ist gerade die CDU, entgegen ihrer ständigen Behauptungen, davon so gar nicht weit entfernt. Oder anders - Machterhalt ist wichtiger als freie politische Meinungsäußerung.

  • M
    makewarnotlove

    Einfach nur gruselig. Manche sagen, wir sind auf dem Weg in einen autoritären Überwachungsstaat.

     

    Ich glaube aber eher, wir sind schon lange angekommen.

  • NJ
    navajo joe

    Dahinter versteckt sich offenbar so etwas wie das Ideal vom unauffälligen, dem Mainstream angepassten, passiven Konsumenten, statt der/s selbstständig denkenden, aktiv politisch handelnden Bürgerin/Bürgers.

     

    "Die Würde des Hauses ...", ach so, und ich dachte, es heißt "Die Würde des Menschen ...".

  • B
    ben

    Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig ist einfach zu lang für ein Shirt.

  • D
    DiversityAndEquality

    Es ist wirklich nicht mehr zu fassen, was in diesem Land abgeht. Ist der Bundestag etwa nicht "politisch"??? Und geht es da nicht angeblich darum, die Vielfalt von politischen Meinungen des vermeintlichen "obersten Souveräns" zu vertreten??? Wie kann es dann angehen, dass Besucher des Bundestages von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und ihrer Redefreiheit im Parlamentsgebäude nicht ebenso Gebrauch machen dürfen, wie die Herren und Damen "Volksvertreter"??? Diese grotesken Ereignisse machen einmal mehr deutlich, was für ein absurdes Freiheits- und Demokratieverständnis in diesem Lande schon wieder den Ton angibt. Die zitierten Vorfälle dürften jedenfalls den betroffenen jungen Menschen die Augen in Sachen Freiheit und Demokratie geöffnet haben.

  • GW
    Günther Wettlaufer

    Ach, was hätten Jacobson, Ossieztky oder Tucholsky aus dieser reaktionären Reaktion gemacht. Meinungsfreiheit? Vielleicht noch für Leute wie Schäuble und andere Grundgesetz-Zerstörer.

     

    Nun sterben die Deutschen bald aus, aber sie sollen keine Liebe machen.

     

    Glückwunsch, Deutschland. Hauptsache, eine Uniform an.

  • D
    deejay

    Was sagt die Kleiderordnung des Bundestages eigentlich zu den zahllosen Werbelogos, die die Mehrzahl der jugendlichen T-Shirts zieren? Ist Werbung für Diesel, Esprit, Converse und welche Marke auch immer im Bundestag sogar erwünscht, weil sie eine Stärkung der Wirtschaft bedeutet? Ich denke, wenn Kleidungsneutralität Pflicht beim Besuch des Plenarsaals ist, dann sollten auch die Konzern-Label auf links getragen werden.

  • S
    Shefmeister

    Wo bleibt der Kommentar des Herrn Oberlehrer Tyler Durden, dass doch bekanntlich alles politisch sei, weil Adorno oder sonstwer das 1965 so postuliert hat ? Von jetzt an also nur noch einfarbige Hemden ohne Aufdruck, sonst verschlägt es uns Berufsbetroffenen wieder die Sprache, wenn - Gott bewahre! - Adidas oder Puma draufsteht.

  • N
    Nikel

    "Ein Schüler will den Bundestag besuchen - und muss sein T-Shirt ausziehen, weil "Make love not war" darauf steht."

     

    "dass Kleidung keine Manifestation von Meinungen und Weltanschauungen darstellen soll, insbesondere extremer Art"

     

     

    das lässt tief blicken in die Abgründe deutscher und westlicher Politsysteme! Aber jetzt schnell wieder mit dem Finger auf die unmoralischen und gefährlichen Perser zeigen! Hopp Hopp!

  • W
    WilderWusel

    Eine völlig unverständliche überzogene Handlung;dem Zeitgeist entsprechend.:-)

  • PD
    Patrick Drenske

    Was für ein riesiger Quatsch! Ich fordere Herrn Lammers auf, in Zukunft keine Krawatte mehr zu tragen, da diese leicht als politische Aussage missverstanden werden kann. Und Herr Westerwelle soll in Zukunft bitte komplett aus dem Bundestag entfernt werden, denn allein seine Anwesenheit empfinde ich im Fernsehen als störend!

  • SH
    Sc hulz

    Was stellt sich denn der Bundestag dann vor:

    vor dem Gesetz sind alle gleich?

    Kleiderzwang?

    Buerger als tote Marionetten?

  • RS
    red star

    sowas ist mir auch mal passiert.

    erst wollten sie nur, dass ich mein durchgestrichenes hakenkreuz abnehme, danach war der rote stern dran, am ende auch alle restlichen buttons, meine jacke (nen parka mit ein paar noch nicht mal politischen aufnähern) und meinen rucksack weil da auch aufnäher drauf waren. eigentlich sollte ich dann auch noch mein bad religion t-shirt (durchgestrichenes christenkreuz) ausziehen, nach längerer diskussion durfte ich das dann aber doch anbehalten. schon toll die kleiderordnung im bundestag...

  • S
    skaninchen

    Wo kaemen wir den dahin wenn im Bundestag auch noch POLITIK gemacht wird??? Die sind doch voll beschaftigt mit Lobbyarbeit und Reden halten...

     

    Schlimm diese Reaktion!!!

  • M
    Mark

    Das ist kein Witz, oder?

     

    Deutschland, Deutschland...

  • JO
    Jürgen Orlok

    Herrlich !!!! :D

     

    Endlich wird deutlich wo Deutschland der 68er Generation steht !!!!

     

    Der Bundestag ist eine unpolitische Schau .... und die Kostüme sind streng vorgegeben ...

    ich frage mich nur, wie es möglich war so lange die Wirklichkeit umzudeuten .... schon eine ziemlich starke psychopatische Leistung :D :D

  • NI
    NE IDEE

    wenns arg nervt, presse einladen, treffpunkt und zeit ausmachen und gemeinsam in einer hundertschaft von "make love not war" - t-shirt - trägern den bundestag besuchen. anschliessende diskussion abwarten und das sichere gefühl haben, etwas bewegt zu haben.

     

    bitte in den richtigen hals bekommen: kommentarfunktionen benutzen ÄNDERT NICHTS!

     

    ...bin t-shirt drucken...

  • C
    Christoph

    @Walther Schmidt:

     

    "[...]keinerlei Kenntnisse über die verfassungrechtlichen Hintergründe der Rechtslage hinsichtlich von politischen Meinungsäußerung im und um den Reichstag haben [...]"

     

    Reichstag?

     

     

    Zum Thema selbst:

    Wow, die Vergangenheit lebt! Ich dachte bisher nur, man soll aus ihr lernen, nicht sich an ihr festbeißen. Ein vergangenes politisches Statement, das heute Kult-Charakter hat,d.h. ein Spruch auf einem T-Shirt, von dem der Betreffende keine Ahnung hat, dass es politisch ist. Und das ist also, wie User Komma aufgezeigt hat, verfassungsfeindlich?

    Also darüber hätte ich doch gerne eine juristisch klar definierte Auskunft, mit Gesetzestext und Paragraphen; oder zumindest Gerichtsurteile. So finde ich das unverständlich.

     

    Allerdings ist die Tatsache, dass politische Statements im Bundestag nur in Reden erlaubt sind, rechtlich abgesichert und damit vollkommen in Ordnung. Eine politisch hoch brisante Zone muss sich nicht unnötig an Kleinkarierten, die alles andersartige bemängeln, stören und sich den Betriebslauf beeinflussen lassen.

  • IW
    i want cheese

    "Der Mensch als solcher ist dumm; und auf jene im Bundestag trifft das ganz besonders zu."

     

    Genau. Die da oben stopfen sich doch nur die Taschen voll. Wann setzt sich endlich eine kleine linke Elite durch, die weiß, was richtig und falsch für alle ist.

  • A
    ausgewandert

    Im schwedischen Reichstag wurde eine ehemalige Abgeordnete der schwedischen Grünen (Ewa Larsson, Miljöpartiet) gestern von der Polizei von der Besuchertribüne des Plenarsaals geholt, weil sie ein T-Shirt mit der schwedischen Variante von "Atomkraft - Nein Danke". Das war während einer Debatte um die Genehmigung der Leistungssteigerung für schwedische Kernkraftwerke.

     

    Quelle: Schwed. Radio http://www.sr.se/cgi-bin/ekot/artikel.asp?Artikel=2909763

  • V
    vic

    @ i want pees

    humane Dummheit? Ok, nennen wir`s humanoid.

    Der Mensch als solcher ist dumm; und auf jene im Bundestag trifft das ganz besonders zu. Ob sie nun davor stehen, oder drin sitzen.

  • K
    Komma

    an Walther Schmidt:

    Dann klären Sie uns doch bitte einmal bezüglich der Verfassungswidrigkeit des genannten T-shirts auf.

     

    Gemäß Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Darunter fällt auch das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift "make love not war". Die Aufschrift stellt meiner Ansicht nach eine Meinung dar, nämlich die, dass man statt Krieg Liebe machen soll. Die Meinung lautet: Gegen Krieg.

     

    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kann meines Wissens nach gemäß Art. 5 Abs. 2 GG nur aufgrund eines Gesetzes, Jugenschutzbestimmungen oder zur Rettung der Ehre erlaubt sein.

     

    Nun möchte ich doch gerne einmal von ihnen wissen, aus welchem Gesetz sie die Grundrechtsschranke ableiten? Mit der Bekundung gegen Krieg ist keine politische Meinung verbunden. Und falls dies doch so wäre, wieso sollte der Bundestag das Recht haben, in seinen Räumen politische Meinungen, die nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland verstoßen, zu verbieten? Wenn es um rechtsradikale Symbole geht, die verfassungsfeindliche Inhalte haben, mag dies sehr wohl gerechtfertigt sein. Nicht aber bei Meinungen, die von ordentlichen Parteien im Bundestag sogar selbst vertreten werden.

     

    Ich würde hierzu gerne ihre juristische Antwort hören.

     

    Natürlich kann ich als Staat alles so hindrehen, dass es passt. Und wenn nötig, bastel ich mir eben mein Gesetz, in dem drinsteht dass jedes Kleidungsstück, das der bundestag für "inkorrekt" hält, verboten wird. Dann wären die voraussetzungen des Art. 5 II GG wieder erfüllt. Aber eine Geschäftsordnung des Bundestages ist mitnichten kein ordentliches Gesetz. Von daher halte ich diesen ganzen Vorgang für eine bodenlose Unverschämtheit, der zudem noch ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist.

  • IW
    i want pees

    Wow. "humaner Dummheit". Make words not sense.

  • V
    vic

    "Macht Liebe statt Krieg" ist keine politische Äußerung, sondern eine zutiefst humane.

    Und dagegen vorzugehen zeugt von zutiefst humaner Dummheit.

  • NJ
    navajo joe

    Vorsicht! Auch Fotos auf T-Shirts könnten bald problematisch sein, denn nachdem Gaddafi neulich ein ca. 12 x 8 cm großes Erinnerungsfoto an seiner Uniform hatte, könnten jetzt Erinnerungsfotos auf T-Shirts u.s.w. schon als extremistisches politisches Statement gewertet werden ... Freilich, Nazis mit Krawatten gibt's ja auch zu Hauf, ohne dass Krawatten schon per se als Pro-Nazi-Statement gewertet werden, so dass Kleidung mit persönlichen Erinnerungsfotos vielleicht noch eine Chance hat, akzeptiert zu werden. Andererseits, wenn ich ein Foto von einem Uropa auf dem T Shirt habe, den die Nazis auf dem Gewissen haben, ist das dann schon ein Antifa-T-Shirt?

  • T
    Tom

    Es geht hier doch vielmehr um die Trennung zwischen politischen Statement und „Lifestyle“. Ein Kleidungstück von Thor Steiner, Constaple, oder wie sie alle heißen besitzt eine starke politische und zu dem verfassungs- und menschenfeindliche Prägung. Während der rote Stern eher modisch als politsch ist.

     

    Allerdings halte ich auch den Slogan „Make love not war“ nicht unbedingt für politisch. Es ist ein Aufruf zum Frieden bzw. zum Beenden des Krieges. Und was bitte ist an Krieg politsch? Und wer bitte ist gegen Frieden?

  • A
    AugenAuf

    In Anlehnung an einen unten aufgeführten Beitrag. Wie wäre es, wenn man die Verantwortlichen für diese dämliche Kleiderordnung tatsächlich dazu auffordert, ihre Krawatten im Bundestag abzulegen...kann man ja immerhin als Symbol des Patriarchats nehmen. Wenn ein "Make love not war" Tshirt angeblich eine politische Botschaft enthält, dann eine Krawatte doch erst recht..

    Ich werd diesen Lackaffen mal schreiben. Auch wenn ihr drüber lacht, aber wenn das 80Millionen Deutsche auch tun würden, würde sich die Meinung des Volkes vielleicht irgendwie mal verbreiten..

  • A
    Auswandern

    Wer die Kraft noch hat, sollte diesem wahnwitzigen Land den rücken kehren...

  • WS
    Walther Schmidt

    Ich finde bedenklich, dass viele der TAZ-Leser offenbar keinerlei Kenntnisse über die verfassungrechtlichen Hintergründe der Rechtslage hinsichtlich von politischen Meinungsäußerung im und um den Reichstag haben, wie sich an den Kommentaren zeigt. Das ist schlimm!

    Auch dem Autor ist kein Lob in dieser Hinsicht zu zollen, da es ihm an Gespür für die Ignoranz der Taz-Leser mangelt und er daher keine Hintergrundinformationen für die Regelung gibt, was letztlich viele Leser offenbar ganz in die Irre führt. Es muss nicht jeder Anwalt sein, aber ganz orientierungslose Überlegungen sollte man als Journalist nicht verstärken.

  • M
    Martin

    Es ist durchaus sinnvoll, in dem Gebäude politische Kleidung für Besucher zu verbieten. Dann stellt sich nur noch die Frage, wo die Grenze verläuft. Man kann den Kontrolleuren ja kaum zumuten, bei jedem Einzelfall eine halbstündige Diskussionsrunde einzuberufen. Ich finde die Aufregung lächerlich und übertrieben. Natürlich mag es bei tausenden Besuchern pro Tag durch eine solche Regelung auch zu Kurisositäten kommen. Aber bitte auf dem Teppich bleiben, der Schüler wurde weder festgenommen, verprügelt noch am Betreten gehindert. Er sollte schlicht sein T-Shirt auf links drehen. Erklären Sie mal einem Iraner, Nordkoreaner oder Kenianer, mit welchen Problemen wir uns beschäftigen (siehe Anzahl der Kommentare).

  • MT
    make thor not steinar

    ja, es ist schon lächerlich, dass der typ das t-shirt andersrum anziehen musste

     

    wie hier darauf reagiert wird (überwachungsstaat, bürger als marionetten etc.) ist aber noch viel lächerlicher

     

    lächerlich insbesondere wenn man bedenkt, wie die taz-leser gewöhnlich abgehen, wenn es um thor-steinar-bekleidung geht (siehe etwa den artikel über ein gefordertes verbot des tragens dieser marke an der uni)

     

    lächerlich auch, wenn man sich überlegt, was denn an stelle eines generellen verbots "politischer" bekleidung im bundestag stehen soll: jeder darf alles tragen (thor-steinar oder t-shirts mit slogans in fraktur-schrift im bundestag)? oder es sind nur bestimmte politische äußerungen zulässig ("nazis kapputschlagen" ja; "linke zottel raus" nein)?

  • DA
    Der Aufreger

    Ich halte es für sehr bedenklich, wenn politische Äußerungen gerade im Bundestag untersagt sind. Angeblich sitzen doch hier unsere Volksvertreter. Wo bitte sonst ist der richtige Ort ? Etwa nur auf der Strasse ?

  • KT
    K. -D. Tangl

    traurig, traurig, traurig

    und mit dem selben dummen Gesicht beschweren sie sich über eine politisch nicht interessierte Jugend

  • S
    SgtAwesome

    Ich find die Reaktion des Sicherheitsservices dort auch übertrieben, aber ich kann sie nicht wie viele hier ins Unrecht stellen.

     

    Make love not war - war und ist nunmal ein politisches Statement der linken Friedensbewegung.

    Das auf ein simples "Liebe ist dem Bundestag zu politisch" zu reduzieren ist auch etwas einfach gemacht. Mit einem "Liebe ist toll" Shirt z.B. würde man nämlich ganz gewiss nicht abgewiesen weil der politische Hintergrund, der bei make love not war ganz klar gegeben ist, fehlt.

     

    Empörend wäre es natürlich wenn sie einen anderen Besucher mit "Bomb Iraq"-Shirt passieren lassen würden, aber solage sie JEDES politische Statement auf Shirts, Taschen etc. verbieten - was solls?

     

    Ich denke mal warum sich die meisten Leute hier aufregen ist nicht daß politische Statements im BT verboten sind, sondern daß das "richtige" Statement verboten wurde. Oder würdet ihr genauso protestieren wenn jemand mit einem "kriminelle Ausländer Raus" Shirt nicht eingelassen wird?

    Nein, dann hätte es Zustimmung gehagelt.

  • S
    shamshir

    hehe.....

    ja auch das ist politik, liebe freunde....

    da wird der jugend schnell beigebracht wie sie zu denken hat....

    bloß nich politisch denken und äußern schon gar nicht....

    eh ihr in eurem bundestag, die welt wird sich verändern und as jeden tag ein stück mehr..

    eure jugend mag vorbei sein, aber auch ihr seid mal gegen den strom geschwommen

    schon vergessen???? was macht und geld so alles vergessen macht!?

     

    aber glaubt mir, die jugend is nich blöd und läßt sich nich verarschen

    die wissen was phase is und die wollen was ändern

    und das werden sie auch....

     

    zum schluß ein tipp von mir.... mischt euch mal unter die jugend und hört ihnen zu...

  • A
    Abstimmung

    Ich verstehe die Abstimmung auf der TAZ Startseite nicht. Ja und nein hören sich für mich gleich an. Nämlich das es eine Frechheit ist jmd wg so einem T-Shirt nicht in den BT zu lassen...

    Das ist auch meine Meinung, deshalb habe ich mal den ganzen Satz der dahinter stand gedanklich ausgeblendet und mich für: Schlimm? JA! entschieden

     

    viele Grüße und einen schönen Tag

  • O
    Opa

    Es war einmal

     

    1985 Glasnost und Perestrojka.

    1989 Der Eiserne Vorhang fällt. Die Wende ...

    1990 Die zwei deutschen Staaten - die DDR und die Bundesrepublik Deutschland -, vereinen sich zu einem "unabhängigen und souveränen" Staat.

    Die Warschauer Pakt - Staaten - die Satelliten-Staaten der UdSSR -, werden frei.

    Die Truppen der UdSSR verlassen die Staaten des Warschauer Paktes.

    1991 Die UdSSR wird aufgelöst. Der Warschauer Pakt wird aufgelöst.

    1994 Der letzte russische Soldat verläßt Deutschland.

     

    Das ist

     

    1994 Noch immer sind in Deutschland 71.000 Soldaten der U.S.A. stationiert.

     

    Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zu einem Überrwachungs- und einem totalitären, gleichgeschalteten Meinungsstaat entwickelt.

    Sie ist als Vasall dem großen Bruder USA bei Angriffskriegen zu Diensten. Die Nato hat sich von einem Verteidigungspakt zu einem Angriffsbündnis entwickelt, dessen Soldaten von den USA als Verfügungsmasse für ihre weltweiten Kriege betrachtet werden.

     

    Die Welt hätte besser und sicherer werden können. Der "Werte-Westen" wollte es nicht, er wollte die Weltherrschaft.

    Der Westen ist ethisch, moralisch, gesellschaftlich, politisch, finanziell und wirtschaftlich am Ende.

  • M
    Masado

    "Der Schüler wurde...an der Sicherheitsschleuse des Bundestags gezwungen das T-Shirt auszuziehen"

     

    ist genau die demokratische Haltung gegenüber Bürgern dieses Landes und das Verhalten im allgemeinen gegenüber Kindern in unserem Staat und in unserer Gesellschaft.

     

    Wenn nur einige Tage zuvor der US-Amerikanische Präsident einer Schülerin, die auf einer seiner Auftritte war und die Schule geschwänzt hat, spontan eine Entschuldigung schreibt: "Liebe Lehrer, die Schülerin war bei mir. Barack Obama"

    wird einem vieles klar.

     

    Der riesige Unterschied ist offensichtlich, zwischen einem Land in dem die Freiheit und der Respekt jedem einzelnen gegenüber das höchste Gut ist und einem Land indem Demokratie und der Respekt gerade Kindern gegenüber nur noch auf dem Papier steht.

     

    Entlarfender geht es nicht, leider...

  • FB
    Franz Brause

    Ein nächster Beweis, wie weit die Damen & Herren Beamten der Bundesverwaltung sich von anderen Teilen der Gesellschaft entfernt haben.

  • O
    otto

    Da ist sie wieder, die Gedankenpolizei...

  • V
    vic

    Die sind wirklich nicht zu retten.

    "Make War Not Love" wäre dann wohl in Ordnung.

    Ob ich wohl mit meinem taz-shirt "Es ist Liebe" reingelassen würde?

  • JV
    Justus von Widekind

    Auf dem Weg zu einer Klimakonferenz der GRÜNEN-Fraktion hatte ich 2007 ca. 20 Minuten Diskussion mit den Bundestags-Kontrolettis über mein zusammengefaltetes Brompton-Faltrad (ca. 60x60x20, von wegen "keine Fahrrädern hier"). Sonst gab es in den letzten 10 Jahre damit keine Schwierigkeiten (Oper, Theater, Konferenz, etc., außer natürlich bei BVG und S-Bahn, die dafür kassieren wollen, wenn es nicht verhüllt ist - merkwürdige Islamisten...).

     

    Beim Bundestag machte damals ein Ober-Kontroletti eine "Ausnahme", aber nur, weil man mich vormittags schon mal "mit" reingelassen hatte.

     

    Das Problem sind die Bundestagspräsidenten (damals Thierse, heute Lammert), die keinen kurzen Draht für Rückfragen der Kontrolletis organisieren. Denn dann müsste ja in ihrem Büro jemand Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen, und dem müsste der Präsident dann vertrauen (weil er die delegierte Verantwortung mittragen muss und ggf. selbst Ärger bekommt) und wo kämen wir da denn hin ... wenn diejenigen Verantwortung übernähmen, die doch nur Macht verwalten wollen.

  • G
    Ghost

    Das Verbot des Shirt`s erinnert an längst vergangene Zeiten aus der ehemaligen DDR. Anscheinend ist gerade die CDU, entgegen ihrer ständigen Behauptungen, davon so gar nicht weit entfernt. Oder anders - Machterhalt ist wichtiger als freie politische Meinungsäußerung.

  • M
    makewarnotlove

    Einfach nur gruselig. Manche sagen, wir sind auf dem Weg in einen autoritären Überwachungsstaat.

     

    Ich glaube aber eher, wir sind schon lange angekommen.

  • NJ
    navajo joe

    Dahinter versteckt sich offenbar so etwas wie das Ideal vom unauffälligen, dem Mainstream angepassten, passiven Konsumenten, statt der/s selbstständig denkenden, aktiv politisch handelnden Bürgerin/Bürgers.

     

    "Die Würde des Hauses ...", ach so, und ich dachte, es heißt "Die Würde des Menschen ...".

  • B
    ben

    Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig ist einfach zu lang für ein Shirt.

  • D
    DiversityAndEquality

    Es ist wirklich nicht mehr zu fassen, was in diesem Land abgeht. Ist der Bundestag etwa nicht "politisch"??? Und geht es da nicht angeblich darum, die Vielfalt von politischen Meinungen des vermeintlichen "obersten Souveräns" zu vertreten??? Wie kann es dann angehen, dass Besucher des Bundestages von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und ihrer Redefreiheit im Parlamentsgebäude nicht ebenso Gebrauch machen dürfen, wie die Herren und Damen "Volksvertreter"??? Diese grotesken Ereignisse machen einmal mehr deutlich, was für ein absurdes Freiheits- und Demokratieverständnis in diesem Lande schon wieder den Ton angibt. Die zitierten Vorfälle dürften jedenfalls den betroffenen jungen Menschen die Augen in Sachen Freiheit und Demokratie geöffnet haben.

  • GW
    Günther Wettlaufer

    Ach, was hätten Jacobson, Ossieztky oder Tucholsky aus dieser reaktionären Reaktion gemacht. Meinungsfreiheit? Vielleicht noch für Leute wie Schäuble und andere Grundgesetz-Zerstörer.

     

    Nun sterben die Deutschen bald aus, aber sie sollen keine Liebe machen.

     

    Glückwunsch, Deutschland. Hauptsache, eine Uniform an.

  • D
    deejay

    Was sagt die Kleiderordnung des Bundestages eigentlich zu den zahllosen Werbelogos, die die Mehrzahl der jugendlichen T-Shirts zieren? Ist Werbung für Diesel, Esprit, Converse und welche Marke auch immer im Bundestag sogar erwünscht, weil sie eine Stärkung der Wirtschaft bedeutet? Ich denke, wenn Kleidungsneutralität Pflicht beim Besuch des Plenarsaals ist, dann sollten auch die Konzern-Label auf links getragen werden.

  • S
    Shefmeister

    Wo bleibt der Kommentar des Herrn Oberlehrer Tyler Durden, dass doch bekanntlich alles politisch sei, weil Adorno oder sonstwer das 1965 so postuliert hat ? Von jetzt an also nur noch einfarbige Hemden ohne Aufdruck, sonst verschlägt es uns Berufsbetroffenen wieder die Sprache, wenn - Gott bewahre! - Adidas oder Puma draufsteht.

  • N
    Nikel

    "Ein Schüler will den Bundestag besuchen - und muss sein T-Shirt ausziehen, weil "Make love not war" darauf steht."

     

    "dass Kleidung keine Manifestation von Meinungen und Weltanschauungen darstellen soll, insbesondere extremer Art"

     

     

    das lässt tief blicken in die Abgründe deutscher und westlicher Politsysteme! Aber jetzt schnell wieder mit dem Finger auf die unmoralischen und gefährlichen Perser zeigen! Hopp Hopp!

  • W
    WilderWusel

    Eine völlig unverständliche überzogene Handlung;dem Zeitgeist entsprechend.:-)

  • PD
    Patrick Drenske

    Was für ein riesiger Quatsch! Ich fordere Herrn Lammers auf, in Zukunft keine Krawatte mehr zu tragen, da diese leicht als politische Aussage missverstanden werden kann. Und Herr Westerwelle soll in Zukunft bitte komplett aus dem Bundestag entfernt werden, denn allein seine Anwesenheit empfinde ich im Fernsehen als störend!

  • SH
    Sc hulz

    Was stellt sich denn der Bundestag dann vor:

    vor dem Gesetz sind alle gleich?

    Kleiderzwang?

    Buerger als tote Marionetten?

  • RS
    red star

    sowas ist mir auch mal passiert.

    erst wollten sie nur, dass ich mein durchgestrichenes hakenkreuz abnehme, danach war der rote stern dran, am ende auch alle restlichen buttons, meine jacke (nen parka mit ein paar noch nicht mal politischen aufnähern) und meinen rucksack weil da auch aufnäher drauf waren. eigentlich sollte ich dann auch noch mein bad religion t-shirt (durchgestrichenes christenkreuz) ausziehen, nach längerer diskussion durfte ich das dann aber doch anbehalten. schon toll die kleiderordnung im bundestag...

  • S
    skaninchen

    Wo kaemen wir den dahin wenn im Bundestag auch noch POLITIK gemacht wird??? Die sind doch voll beschaftigt mit Lobbyarbeit und Reden halten...

     

    Schlimm diese Reaktion!!!

  • M
    Mark

    Das ist kein Witz, oder?

     

    Deutschland, Deutschland...

  • JO
    Jürgen Orlok

    Herrlich !!!! :D

     

    Endlich wird deutlich wo Deutschland der 68er Generation steht !!!!

     

    Der Bundestag ist eine unpolitische Schau .... und die Kostüme sind streng vorgegeben ...

    ich frage mich nur, wie es möglich war so lange die Wirklichkeit umzudeuten .... schon eine ziemlich starke psychopatische Leistung :D :D