Schröder steht zu seinem Maut-Mann

Neue Frist für Maut-Betreiber ist mit Bundeskanzler abgesprochen. Toll Collect habe sich bewegt, verteidigt Minister Stolpe. Konsortium erwidert: „Frei erfunden“

BERLIN taz ■ Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat bei den Verhandlungen um die Lkw-Maut die Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD). Das erklärte gestern der Regierungssprecher Thomas Steg. Derweil düpierte Toll Collect den Minister erneut.

Stolpe hatte dem Maut-Betreiber am Wochenende – entgegen dem Votum des Haushaltausschusses im Bundestag – doch noch bis zum 31. Januar Zeit eingeräumt, um einen Termin für den Start der Lkw-Gebühr auf Autobahnen zu nennen. Oppositionspolitiker hatten daraufhin seinen Rücktritt gefordert. Der Verkehrsminister verteidigte sich gestern energisch. Er sprach von einer „Gnadenfrist“, die dem Maut-Konsortium zustehe, weil es von fundamentalen Positionen abgerückt sei. Das gelte auch für den Schadenersatz.

Toll Collect aber will davon nichts wissen. Die Tochter von Daimler und Deutscher Telekom dementierte, warf dem Minister vor, die Maut-Verhandlungen falsch darzustellen. „Frei erfunden und unzutreffend“, kommentierte ein Sprecher. Schadenersatz – und das sei „unverrückbar“ – werde nicht gezahlt. Der Minister hielt sich denn auch die Kündigung des Vertrages weiter offen. Falls sich das Konsortium nicht in der Lage sehe, das System in akzeptabler Zeit einzuführen, müsse man sich nach anderen Partnern umsehen, drohte er.

So oder so wird der Bundesetat geschröpft. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt erklärte, im Falle einer Kündigung könne die Eurovignette übergangsweise eingeführt werden. Anmeldung und Aufbau brauchten aber bis zu neun Monaten. Sie würde dann ohnehin nur 38 Millionen Euro pro Monat in die Bundeskassen spülen. Das ist ein Viertel der erwarteten Maut-Einnnahmen. HG