piwik no script img

Schröder geht auf Partnersuche

■ SPD in Hannover will mit Grünen und FDP sprechen / FDP-Vorsitzender: Kein Mandat für Verhandlungen mit der SPD

Hannover (ap) - Die SPD in Niedersachsen will sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen Gespräche über eine Koalition führen. Der SPD-Landesvorsitzende Johann Bruns sagte gestern abend in einer ersten Reaktion auf die Hochrechnungen, die die SPD vorne sahen, entscheidend für die Koalitionsentscheidung sei, mit welcher Parteiein ein Höchstmaß sozialdemokratischer Politik durchgesetzt werden und mit welcher Partei über vier Jahre eine stabilie Regierung gebildet werden könne.

Für die Grünen sagte Thea Dückert in ihrer ersten Reaktion, die Grünen hätten beide Wahlziele erreicht. Zum einen hätten sie sich vorgenommen, die CDU-geführte Regierung von Ministerpräsident Ernst Albrecht abzulösen, und zum andern seien nun die Voraussetzungen für eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen geschaffen. „Wenn die SPD es ernst gemeint hat mit einer ökologischen und sozialen Politik, dann ist ganz klar, daß sie mit den Grünen koalieren muß“, sagte Frau Dückert.

Der FDP-Landesvorsitzende Heinrich Jürgens sagte, er habe kein Mandat von seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit der SPD, werde aber nach der Auszählung aller Stimmen mit den Gremien seiner Partei über das weitere Vorgehen beraten. Die FDP hatte im Wahlkampf für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Hannover geworben. Der FDP -Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Walter Hirche sagte, entscheidend für das Wahlergebnis sei die Wahlbeteiligung und die deutsch-deutsche Politik. Die speziellen Folgen der deutschen Einigung für ein Bundesland seien noch nicht geklärt, und daher sei Unsicherheit bei den Wählern entstanden. Der FDP-Vorsitrzende Lambsdorff schloß kategorisch aus, daß die Liberalen in Niedersachsen eine Koalition mit der SPD eingehen könnten. Die FDP in Hannover habe vor der Wahl klar erklärt, daß sie im Falle des Verlustes der zusammen mit der CDU gehaltenen Mehrheit in die Opposition gehen werde, „dabei wird es bleiben“'sagte der Vorsitzende in Bonn. Insgesamt zeigte Lambsdorff sich jedoch mit dem Abschneiden seiner partei bei den Wahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zufrieden. Zur Situation im Bundesrat, wo sich die Mehrheit zugunsten der SPD verschieben wird, sagte Lambsdorff, er sei froh, daß einige wichtige Reformvorhaben, vor allem dioe Steuerreform schon abgeschlossen seien.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen